Tarif

Wohnungswirtschaft / Mehrparteienhäuser

Für die Weitersendung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen in Hausverteilnetzen von Mehrparteienhäusern und ähnlichen Einrichtungen

I. Vergütungssatz

Der Vergütungssatz beträgt € 1,50 pro Einheit und Jahr zzgl. USt.

II. Allgemeine Bestimmungen

  1. Der Tarif gilt für die zeitgleiche, vollständige und inhaltlich unveränderte Weitersendung von Funksendungen und urheberrechtlich geschützten Werken in Hausverteilnetzen von
    Mehrparteienhäusern und ähnlichen Einrichtungen.
  2. Vergütungspflichtige „Einheit“ im Sinne dieses Tarifs sind insbesondere, aber nicht abschließend alle Wohnungen, Haushalte, Gewerberäume, Büroräume und vergleichbare Einheiten.
    Die Vergütungspflicht entfällt für Einheiten, die über einen externen Signallieferanten mit den Programmsignalen versorgt werden, der eine vertragliche Regelung zur rechtefreien
    Weitergabe der Programmsignale mit der VG Media getroffen hat.
  3. Eine Nutzung im Sinne dieses Tarifs liegt unabhängig davon vor, in welcher Übertragungsqualität (SD, HD) oder mit welcher Übertragungstechnik (analog, digital) die Programmsignale
    genutzt werden.
  4. Soweit es sich um eine Weitersendung in dem Verteilnetz eines Hauses handelt, dessen Bewohner eindeutig und nachweisbar eine private Gruppe darstellen, ist keine Vergütung nach diesem Tarif zu zahlen.

    Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung verzichtet die VG Media auch ohne Nachweis eines solchen nachbarschaftlichen Verhältnisses bis auf weiteres darauf, Vergütungsansprüche für Weitersendungen an nicht mehr als 10 Haushalte durchzusetzen.
  5. Mit Zahlung der Vergütung gem. Ziffer I. sind sämtliche urheber- und leistungsschutzrechtliche Ansprüche der von der VG Media vertretenen Fernseh- und Hörfunksendeunternehmen
    für die in Ziffer II. Nr. 1 beschriebenen Nutzungen abgegolten. Die VG Media stellt die Betreiber insoweit von urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen frei. Nicht umfasst sind Vergütungsansprüche anderer Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber, insbesondere aus § 20b Abs. 2 UrhG.
  6. Der Vergütungssatz gem. Ziffer I. findet unter der Voraussetzung Anwendung, dass die Zustimmung der VG Media vor Beginn der Nutzung erworben wird.
  7. Die VG Media kann einem verbandszugehörigen Lizenznehmer bei Vorliegen eines Gesamtvertrages und nach Abschluss eines entsprechenden Einzellizenzvertrages einen Nachlass auf den Vergütungssatz gewähren, soweit und solange auf Seiten der VG Media eine tatsächliche Verwaltungsvereinfachung besteht.
  8. In Anlage 1 sind die privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme der Sendeunternehmen aufgelistet, die im Zeitpunkt der Übermittlung des Tarifs zum Zwecke der Veröffentlichung an den elektronischen Bundesanzeiger die tarifgegenständlichen Nutzungsrechte der VG Media zur Wahrnehmung eingeräumt haben.
  9. Dieser Tarif gilt ab dem 01. Januar 2018 und ersetzt den am 15. August 2017 im elektronischen Bundesanzeiger (Auftragsnummer: 170812012098) veröffentlichten VG Media Tarif Wohnungswirtschaft / Mehrparteienhäuser.

Geschäftsführung VG Media

Download: Tarif Wohnungswirtschaft/Mehrparteienhäuser (PDF 46 Kb)

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