Tarif

Wohnungswirtschaft/Mehrparteienhäuser

für die Weitersendung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen in Hausverteilnetzen von Mehrparteienhäusern und ähnlichen Einrichtungen mit zentraler Antennenanlage (Satellit, DVB-T usw.).

Nettosätze zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer

I. Vergütungssatz

Die Vergütung beträgt € 1,50 pro Einheit und Jahr zzgl. Ust.

II. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Tarif gilt für die zeitgleiche, vollständige und inhaltlich unveränderte Weitersendung von Funksendungen und urheberrechtlich geschützten Werken in Hausverteilnetzen von Mehrparteienhäusern und ähnlichen Einrichtungen mit zentraler Antennenanlage (Satellit, DVB-T usw.).

2. Vergütungspflichtige „Einheit“ im Sinne dieses Tarifs sind insbesondere, aber nicht abschließend alle Wohnungen, Haushalte, Gewerberäume, Büroräume und vergleichbare Einheiten.

3. Eine Nutzung im Sinne dieses Tarifs liegt unabhängig davon vor, in welcher Übertragungsqualität (SD, HD) oder mit welcher Übertragungstechnik (analog, digital) die Programmsignale genutzt werden.

4. Soweit es sich um eine Nutzung in einem Hausverteilnetz handelt, welches eine eindeutig und nachweisbar auf nachbarschaftliche Verhältnisse beschränkt ist, ist keine Vergütung für die Nutzung zu zahlen. Ein nachbarschaftliches Verhältnis liegt dann vor, wenn die Bewohner/Mieter durch persönliche Beziehungen miteinander oder mit dem Betreiber der Anlage verbunden sind.

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung verzichtet die VG Media auch ohne Nachweis eines nachbarschaftlichen Verhältnisses bis auf weiteres darauf, Vergütungsansprüche für Weitersendungen an nicht mehr als 10 Haushalte durchzusetzen.

5. Mit Zahlung der Vergütung gem. Ziffer I. sind sämtliche urheber- und leistungsschutzrechtliche Ansprüche der von der VG Media vertretenen Fernseh- und Hörfunksendeunternehmen für die in Ziffer II. Nr. 1 beschriebenen Nutzungen abgegolten. Die VG Media stellt die Betreiber insoweit von urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen frei. Nicht umfasst sind Vergütungs-ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber, insbesondere aus § 20b Abs. 2 UrhG.

6. Der Vergütungssatz gem. Ziffer I. findet unter der Voraussetzung Anwendung, dass die Zustimmung der VG Media vor Beginn der Nutzung erworben wird.

7. Den Mitgliedern von Vereinigungen, deren Mitglieder die nach diesem Tarif lizenzierten Rechte nutzen, kann auf der Grundlage eines bestehenden Gesamtvertrages ein Nachlass in Höhe von bis zu 20% eingeräumt werden. Der Abschluss eines Gesamtvertrages ist nur zumutbar, wenn es für die VG Media zu einer Verwaltungsvereinfachung kommt.

8. In Anlage 1 sind die privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme aufgelistet, die im Zeitpunkt der Übermittlung des Tarifs zum Zwecke der Veröffentlichung an den Bundesanzeiger und/oder Elektronischen Bundesanzeiger die tarifgegenständlichen Nutzungsrechte der VG Media zur Wahrnehmung eingeräumt haben.

9. Dieser Tarif gilt ab dem 01. Januar 2014 und ersetzt den am 03. Juli 2012 im elektronischen Bundesanzeiger (Auftragsnummer: 120612033393). veröffentlichten VG Media Tarif Mehrparteienhäuser.

Geschäftsführung VG Media

Download: Tarif Wohnungswirtschaft/Mehrparteienhäuser (PDF 80,5 Kb)

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