Veranstaltungen

Berlin, 1. Dezember 2016

Veranstaltungsbericht

Verantwortung auf digitalen Märkten – Die Bedeutung der Medien

Die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH, VG Media, und die Konrad-Adenauer-Stiftung luden am Donnerstag, den 1. Dezember 2016, unter dem Titel „Verantwortung auf digitalen Märkten – Die Bedeutung der Medien“ zu einer Kooperationsveranstaltung in die Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin ein.

Im Zentrum der Veranstaltung stand eine Diskussion zwischen Vertretern bedeutender Medienunternehmen mit politischen Entscheidungsträgern aus Bundesregierung und Bundestag.

Die Leiterin der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Petra Bahr, begrüßte die Gäste in den Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie schlug in einem Exkurs in die Mediengeschichte den Bogen von den Flugschriften der Reformation bis in die Gegenwart zu den aktuellen Herausforderungen des "postfaktischen" Zeitalters. Medienrevolutionen seien immer begleitet von kultur- und gesellschaftspolitischen Debatten. Zu dieser notwendigen Debatte könne die Veranstaltung einen Beitrag leisten.

In ihrer Begrüßungsrede erinnerte Maren Ruhfus, Geschäftsführerin der VG Media, insbesondere daran, dass eine ausgewogene Medienvielfalt konstitutiv für die Demokratie sei. Daher appellierte sie an die Politik, die Leistung von Verlagen und Sendeunternehmen als sogenannte Werkmittler in der nächsten Legislaturperiode wieder mehr in den Fokus zu stellen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Werkmittler müssten gesichert werden, um die Einzigartigkeit der vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland zu erhalten.

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In der anschließenden Diskussion beleuchteten die Podiumsteilnehmer die Herausforderungen der Digitalisierung für die unterschiedlichen Medienunternehmen. Dabei wurde deutlich, dass Presse- und Buchverlage sowie Radio- und Fernsehsender die Digitalisierung vor allem als Chance begreifen, gleichzeitig jedoch erheblichen Ungleichgewichten auf digitalen Märkten gegenüberstehen. Die damit verbundenen Anforderungen stellten sich in der Diskussion als heterogen heraus, sind jedoch mit ähnlich großen Umwälzungen für die einzelnen Branchen und Unternehmen verbunden. Der rechtliche Rahmen für Medienunternehmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen stand daher im Mittelpunkt der Diskussion mit Vertretern der Bundespolitik.

Die verlegerische Geschäftsführerin der Ullstein Buchverlage, Dr. Siv Bublitz, monierte, dass Vielfalt die unabdingbare Voraussetzung dafür sei, dass Bücher ein Medium der Erkenntnis und nicht der Ideologie seien. Die Sicherung der Vielfalt brauche einen stabilen rechtlichen Ordnungsrahmen. Ein Beispiel sei die Buchpreisbindung: Das Gemeinwesen habe den Schutz des Buches als Kulturgut durch die Buchpreisbindung gesetzlich verankert. Dieser gesetzliche Rahmen trage seit Jahrzehnten erfolgreich dazu bei, die europaweit einzigartige Vielfalt von 5000 Buchhandlungen in Deutschland zu erhalten. Dabei seien mächtige Wettbewerber auf digitalen Märkten wie Amazon Freund und Feind zugleich. Sie eröffneten neue Vertriebs- und Vermittlungswege und setzten Maßstäbe für Innovation – zugleich könnten sie durch Monopolbildung die Vielfalt gefährden, indem kleinere Anbieter vom Markt gedrängt würden.

Die Bundesregierung erkenne diese Gefahr, betonte der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings MdB. Er forderte ein stärkeres Kartellrecht, das auch im digitalen Raum durchgesetzt werden könne. Monopole seien schädlich für die Medienvielfalt. Dafür sei die gegenüber den Presseverlagen in der VG Media erzwungene Gratiseinwilligung durch Google das beste Beispiel. Statt diesem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung etwas entgegen zu stellen, werfe die Politik mit Watte auf Google. Hier fehle der Politik der Mut. Für Staatssekretär Krings sei die Einführung des Presseleistungsschutzrechts in Deutschland nur ein erster Schritt hin zu einer Ordnungspolitik für digitale Märkte.

Dies begrüßte Dr. Eduard Hüffer, Geschäftsführer von Aschendorff Medien und Aufsichtsrat der VG Media, der deutlich machte, dass die Vielfalt der lokalen Berichterstattung die Stärke der Regionalzeitungen und damit die Verankerung der Meinungsvielfalt in der Fläche sei. Als Geschäftsführer eines bedeutenden regionalen Presseverlags wies er darauf hin, dass die Basis seines Geschäfts die Hoheit über die urheberrechtlich geschützten Inhalte sei. Diese Hoheit sei durch die Digitalisierung jedoch zunehmend bedroht. Starke Rechte seien daher in einer zunehmend digitalen Welt zur Stärkung der Medien wichtiger denn je.

Medienunternehmen müssten auch zukünftig selbst über die gewerbliche Verwertung ihrer Inhalte auf den unterschiedlichsten Kanälen entscheiden können und rechtlich durchsetzbare Ansprüche gegenüber digitalen Verwertern haben, sagte Dr. Hüffer. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Gestaltung der digitalen Zukunft und zugleich ein Beitrag zur Sicherung von Qualität und Vielfalt, auch im Interesse der Urheber.

Darauf wies auch Dr. Matthias Kirschenhofer, Geschäftsführer von Sport1 Media und Aufsichtsrat der VG Media, hin. Die Digitalisierung biete eine große Chance für Sport1. Daher sei das Digitalangebot von Sport1 bereits erheblich ausgebaut worden. Insbesondere das digitale Radioangebot werde stark nachgefragt. Diese Innovationen erforderten jedoch hohe Investitionen, die das Unternehmen wieder einspielen müsse. Die privaten Medienunternehmen seien auf die Vergütungen für die Nutzung ihres Programms angewiesen. Daher forderte Dr. Kirschenhofer die Politik dazu auf, die überfällige Anpassung der Privatkopievergütung vorzunehmen. Das Urheberrechtsgesetz sei an dieser Stelle veraltet, da es seinerzeit nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gab, der aufgrund seiner Finanzierung durch Gebühren von der Vergütung ausgenommen wurde.

Entscheidend für die erfolgreiche Zukunft der privaten Sendeunternehmen im digitalen Zeitalter sei daher ein regulatorisches Umfeld, das Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer gewährleiste.

Dr. Stefan Heck MdB, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht, sprach sich dafür aus, die in der sozialen Marktwirtschaft bewährten kulturellen und gesetzgeberischen Regeln auf digitale Märkte zu übertragen. Es sei unverständlich, weshalb etwa die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Fernsehen strengen Regelungen unterliege, während die Veröffentlichung solcher Inhalte auf digitalen Plattformen vollkommen unreguliert bleibe.

Diesen Aspekt bemängelte ebenfalls Karlheinz Hörhammer, Vorsitzender der Geschäftsführer von Antenne Bayern und Aufsichtsrat der VG Media. Neue Wettbewerber wie YouTube, das insbesondere jungen Menschen oft als Unterhaltungsquelle Nr. 1 diene, unterlägen völlig anderen regulatorischen Bedingungen als private Rundfunkanstalten. Dieses Ungleichgewicht stelle sein Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Hörhammer wies darauf hin, dass der Kreativwirtschaftskreislauf erhalten bleiben müsse. Nur dann, wenn Vergütungen für die Partizipation an Inhalten gezahlt würde, könne auch etwas an die Kreativen zurückfließen.

Beim anschließenden Empfang führten die Gäste die spannende Diskussion fort.