Veranstaltungen

Brüssel, 17. Juni 2015

Veranstaltungsbericht

Die Bedeutung von Leistungsschutzrechten für die europäische Medienvielfalt

Die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) lud am Mittwoch, den 17. Juni 2015, zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Bedeutung von Leistungsschutzrechten für die europäische Medienvielfalt“ in die Bayerische Landesvertretung nach Brüssel.

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Repräsentantin der bayerischen Landesvertretung, Frau Dr. Lucie Merkle, hob die Geschäftsführerin der VG Media, Maren Ruhfus, in ihrer Begrüßungsrede die wirtschaftliche Bedeutung der Leistungsschutzrechte für die privaten TV- und Hörfunksender sowie Presseverleger hervor. Sie machte deutlich, dass Werkmittler maßgeblich zur Förderung der Kreativität und zum Erhalt der Medien- und Meinungsvielfalt beitragen. TV- und Radio-Sender sowie Presseverlage sorgten nicht nur für die Zusammenstellung der Inhalte, für deren Distribution und auch für die Einordnung von Informationen, Nachrichten, Kultur und Unterhaltung, sondern gewährleisteten gleichzeitig auch die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen der zahlreichen Kreativen, die sie in ihren Unternehmen beschäftigen.

v.l.n.r:  Dr. Matthias Kirschenhofer, Detlef Kuschka, Julia Reda MdEP, Maren Ruhfus, Dr. Lucie Merkle, Christoph Keese, Sabine Verheyen MdEP, David Wood
v.l.n.r: Dr. Matthias Kirschenhofer, Detlef Kuschka, Julia Reda MdEP, Maren Ruhfus, Dr. Lucie Merkle, Christoph Keese, Sabine Verheyen MdEP, David Wood
Photo: © Lander Loeckx

Bei all den anstehenden Reformvorschlägen in Europa müssten daher die Wechselwirkungen zwischen Urhebern und Verwertern anerkannt werden. Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und eine Beteiligung der Sendeunternehmen an der Privatkopievergütung seien wichtige Voraussetzungen zur Sicherung von Qualität und Vielfalt – auch im Interesse der Urheber. Die VG Media wolle sich dazu mit ihrer juristischen Expertise und langjährigen Erfahrung in die Debatte zu den anstehenden Urheberrechtsreformen auf europäischer Ebene an der Seite ihrer Partner vor Ort in Brüssel einbringen.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Photo: © Lander Loeckx

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, erläuterte seine Vorhaben in der laufenden Legislatur. In seinem Grußwort erklärte er, dass digitale Medienmärkte eine gründliche und schnelle Reform benötigen. Er werde Ende des Jahres einen Reformvorschlag für das Urheberrecht vorlegen. „Global agierende Internetfirmen wie Google, Facebook und andere Plattformen sind bei uns natürlich erwünscht! Aber wir brauchen ein ‚Level Playing Field‘“, so Kommissar Oettinger. Er zeigte sich daher auch ausdrücklich interessiert am Fortgang des Verfahrens zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger in Deutschland.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit den Europaabgeordneten Julia Reda MdEP und Sabine Verheyen MdEP diskutierten die VG Media-Beiratsmitglieder Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, und Dr. Matthias Kirschenhofer, General Counsel der Constantin Medien AG, sowie David Wood, Legal Counsel von ICOMP, die europäischen Reformvorhaben.

Julia Reda MdEP berichtete von ihrem am Tag zuvor im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedeten Implementierungsbericht und sprach sich für mehr Schranken zugunsten der Nutzer aus. Eine Vergütung für Schranken solle es nur bei einem „tatsächlichen Schaden“ geben. Die Privatkopie habe sich bewährt. Daher sprach sich Julia Reda für eine europäische Vereinheitlichung aus. Hinsichtlich des deutschen Leistungsschutzrechts der Presseverleger kritisierte sie, dass die Presseverleger freiwillig bei Google gelistet seien und für sie daher kein Schaden entstünde.

Die Bedeutung von Leistungsschutzrechten für die Medienvielfalt wurde kontrovers diskutiert.
Die Bedeutung von Leistungsschutzrechten für die Medienvielfalt wurde kontrovers diskutiert.
Photo: © Lander Loeckx

Sabine Verheyen MdEP bekundete die Auffassung, die bedeutende Rolle der Werkmittler sei im Implementierungsbericht zu kurz gekommen. Sie stimmte Maren Ruhfus zu, dass die Leistungen der Verwerter insgesamt mehr berücksichtigt werden müssten. Auch ein europäisches Leistungsschutzrecht könne dazu beitragen. Die Ausgestaltung der Reformen und die Vorarbeit lägen nun vor allem bei den Fachleuten und Betroffenen, das Parlament werde einen vernünftigen und ausgewogenen Vorschlag der Kommission nicht blockieren. Die weitaus größere Hürde stelle die abschließende Abstimmung unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten dar.

Dr. Matthias Kirschenhofer verwies auf die hohen Investitionskosten und die komplexe Rechteverwertungskette zum Beispiel bei der Sportberichterstattung seines Unternehmens in Fernsehen, Radio und Internet. Das Leistungsschutzrecht der Sendeunternehmen für die Kabelweitersendung gewährleiste, dass die Fernseh- und Radiosender an den Einnahmen der Kabelnetzbetreiber durch die Nutzung ihrer Sendesignale beteiligt würden. Darüber hinaus sei es aber an der Zeit, die Sendeunternehmen als Werkmittler - die die angestellten und beauftragten Urheber und Kreativen überhaupt erst sichtbar machten - nicht weiter grundlos von der Privatkopievergütung auszuschließen. Dr. Kirschenhofer verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle und eindeutige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Christoph Keese betonte die Bedeutung der Rangreihenfolge der Nachrichten, deren Gewichtung in aufwändigen Prozessen und nach langen Diskussionen im Newsroom entstände. Auch diese redaktionelle Leistung werde durch die Suchmaschinen und Newsaggregatoren kopiert und müsse durch das Presseleistungsschutzrecht geschützt werden. Google erzwinge jedoch mit seiner marktbeherrschenden Stellung eine kostenlose Nutzung der Verlagserzeugnisse. Es bedürfe daher einer stärkeren Regulierung für Google, ähnlich dem Presse-Grosso in Deutschland.

David Wood griff die Rede des Kommissars auf und stimmte zu, dass es eines neuen rechtlichen Rahmens für das Internet brauche. Dazu gehörten auch Anpassungen im Kartellrecht an marktbeherrschende Suchmaschinen wie Google.

Die lebhafte Diskussion fand vor ca. 100 geladenen Gästen aus Politik, Medien und Wirtschaft statt und wurde in den anschließenden persönlichen Gesprächen fortgesetzt.