Veranstaltungen

22. April 2015

Veranstaltungsbericht

Der Gesetzgeber zwischen Pflicht und Kür

Die Geschäftsführerin der VG Media, Maren Ruhfus, begrüßt die Gäste.
Die Geschäftsführerin der VG Media, Maren Ruhfus, begrüßt die Gäste.

Die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hatten am 22. April 2015 Abgeordnete sowie Branchenvertreter nach Berlin in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft eingeladen, um unter dem Titel „Die Verwertungsgesellschaftenrichtlinie – Der Gesetzgeber zwischen Pflicht und Kür“ in zwei Panels über die nationale Umsetzung der Richtlinie und die Beteiligung von Sendeunternehmen an der Privatkopievergütung zu diskutieren. 

Die Geschäftsführerin der VG Media, Maren Ruhfus, hob in ihrer Begrüßung die Rolle der EU als Taktgeber der Reformen im Urheber- und Medienrecht hervor und forderte die deutsche Politik auf, Signale von dort nicht nur aufzugreifen, sondern auch eigene Akzente zu setzen, wie beispielsweise bei der Beteiligung der Sendeunternehmen an der Privatkopievergütung.

Dr. Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des VPRT.
Dr. Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des VPRT.

Der Vorstandvorsitzende des VPRT, Dr. Tobias Schmid, betonte seinerseits die Bedeutung von Verwertern für eine funktionierende und erfolgreiche Kreativwirtschaft. Für die Branche der Sendeunternehmen sei festzustellen, dass diese nicht viel bräuchten, um ihre Rolle im System zu erfüllen. Notwendig seien hierfür lediglich faire Rahmenbedingungen, wobei Zielrichtung sein müsse, Wertschöpfung und Refinanzierungsmöglichkeiten zu schützen und nicht einzuschränken.

Der Schirmherr der Veranstaltung und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, lobte in seinem Grußwort die deutschen Verwertungsgesellschaften als ein Erfolgsmodell, das auch im digitalen Zeitalter funktioniere. 

Marco Wanderwitz MdB begrüßte als Schirmherr der Veranstaltung die Gäste in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.
Marco Wanderwitz MdB begrüßte als Schirmherr der Veranstaltung die Gäste in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.

Als Impuls für das erste Streitgespräch stellte der im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zuständige Referatsleiter Matthias Schmid erstmals Details zum neuen Umsetzungsgesetz zur Verwertungsgesellschaftenrichtlinie vor. Der Referentenentwurf sehe ein komplett neues Gesetz vor, das zukünftige Verwertungsgesellschaftengesetz. Dieses Gesetz umfasse 138 Paragraphen auf 120 Seiten und setze nicht nur die Richtlinie um, sondern modernisiere und integriere auch die Schiedsstellenverordnung. Handwerklich schwierig sei vor allem die Umsetzung rechtsformneutraler Vorgaben angesichts sehr unterschiedlicher Rechtsformen und entsprechender Mitbestimmungsmechanismen bei den bestehenden Verwertungsgesellschaften.

Matthias Schmid, Referatsleiter Urheberrecht im BMJV, gab exklusive Einblicke in das neue Verwertungsgesellschaftengesetz.
Matthias Schmid, Referatsleiter Urheberrecht im BMJV, gab exklusive Einblicke in das neue Verwertungsgesellschaftengesetz.

Dies werde für alle Verwertungsgesellschaften Anpassungen im Binnenrecht erforderlich machen. Auch die Vereinbarkeit der neuen Regelungen zur Rechnungslegung und Transparenz mit den bestehenden Bestimmungen des Handelsbilanzrechts sei eine große Herausforderung gewesen. Des Weiteren ging er auch auf die Frage der Beibehaltung des Abschlusszwangs, der Erlaubnispflicht und der kulturellen und sozialen Aufgaben von Verwertungsgesellschaften ein. Zur Privatkopievergütung kündigte Schmid eine Effizienzsteigerung des Verfahrens und eine Aufwertung der Schiedsstelle an. Eine Hinterlegungspflicht nach der Vorstellung der Gema gebe es nicht, wohl aber eine Lösung mit der beide Seiten leben könnten. Der Referentenentwurf werde noch im ersten Halbjahr veröffentlicht.

Moderator Helmut Hartung diskutierte mit Dr. Tobias Holzmüller (GEMA) und Claus Grewenig vom VPRT.
Moderator Helmut Hartung diskutierte mit Dr. Tobias Holzmüller (GEMA) und Claus Grewenig vom VPRT.

Bei der anschließenden Diskussion zwischen dem Geschäftsführer des VPRT, Claus Grewenig, und Dr. Tobias Holzmüller, Direktor der Rechtsabteilung der GEMA, ging es ebenfalls um den Abschlusszwang und die Erlaubnispflicht sowie um die Gesamtvertragsverhandlungen. Grewenig sprach sich für den Export deutscher Standards aus und mahnte an, dass es anlässlich einer möglichen unterschiedlichen Regulierungsdichte nicht zu einer Verlagerung von Rechten ins Ausland kommen dürfe. Einer weiter zunehmenden Fragmentierung der Rechteportfolios sei entgegenzuwirken. Sendeunternehmen seien Massennutzer von Rechten, die auch in Zukunft leichtgängig lizenzierbar sein müssten, um ein vielfältiges Angebot zu garantieren. Hier spielten auch Gesamtverträge eine wesentliche Rolle, so Grewenig. 

Tobias Holzmüller bestätigte, dass Gesamtverträge auch für die GEMA ein wichtiges Merkmal für einen funktionierenden und „friedvollen“ Ausgleich zwischen Nutzern und Verwertungsgesellschaften darstellten. Er verwies zudem auf den schon bestehenden Wettbewerb bei der Online-Nutzung von Musik und warb für eine Differenzierung zwischen Branchen und Nutzungsarten. Ganz grundsätzlich warnte Holzmüller aber davor, dass ein zu hoher Grad an Regulierung nur dazu führen würde, dass die großen Musikverlage künftig ihre Rechte nur noch selbst wahrnehmen würden.

Prof. Dr. Matthias Leistner von der Universität Bonn erläuterte den gesetzlichen Anspruch der Sendeunternehmen auf Beteiligung an der Privatkopievergütung.
Prof. Dr. Matthias Leistner von der Universität Bonn erläuterte den gesetzlichen Anspruch der Sendeunternehmen auf Beteiligung an der Privatkopievergütung.

Die zweite Hälfte des Symposiums widmete sich den verschieden Standpunkten der Rundfunkveranstalter und Anbietern von Aufzeichnungstechnologien zur Frage der Privatkopievergütung und wer letztlich an den Einnahmen hieraus zu beteiligen sei. Der Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn, Prof. Dr. Matthias Leistner, stellte in seiner Keynote dar, dass die Sendeunternehmen nach wie vor von der Pauschalvergütung ausgeschlossen und damit anderen Verwerten gegenüber weiterhin benachteiligt seien. Er verwies auf sein Gutachten von Ende 2013 und machte anhand der jüngsten Rechtsprechung des EuGH den dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers deutlich. Selbstverständlich entstünden den Sendeunternehmen durch Privatkopien nicht unerhebliche – wenn auch mittelbare – Schäden, für die es nach dem Drei-Stufen-Test einen gerechten Ausgleich geben müsste. Das aktuelle Urteil des EuGH vom März 2015 ließe sich in diese Reihe stellen und gebe lediglich Hinweise für die Erheblichkeit der Schäden. Um rückwirkende Ansprüche zu vermeiden, empfehle er daher einen gesetzlichen Zahlungsanspruch.

Die wachsende Zahl von Streamingdiensten dränge die Erstellung von Privatkopien zurück, so Markus Scheufele, Bereichsleiter Urheberrecht beim Bitkom.
Die wachsende Zahl von Streamingdiensten dränge die Erstellung von Privatkopien zurück, so Markus Scheufele, Bereichsleiter Urheberrecht beim Bitkom.

Im anschließenden Streitgespräch mit dem Bereichsleiter Urheberrecht des BITKOM, Markus Scheufele, bekräftigte der Geschäftsführer von Sport1 und Beirat der VG Media, Dr. Matthias Kirschenhofer, die Notwendigkeit einer Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen. Das zugrundeliegende Gesetz stamme aus den sechziger Jahren, also aus einer Zeit in der es weder den privaten Rundfunk noch private Aufzeichnungstechnologien gab. Heute jedoch verfügten die Verbraucher über vielfältige Möglichkeiten, selber Privatkopien zu erstellen oder zu erhalten. Scheufele wies darauf hin, dass die Gerätehersteller von einer Beteiligung der Sendeunternehmen nicht betroffen wären. Bei einer Beteiligung müsse eine Umverteilung zwischen den Verwertungsgesellschaften stattfinden. Im Übrigen sei das Erfordernis einer Privatkopievergütung nicht mehr zeitgemäß. Er gehe davon aus, dass die wachsende Zahl von Streamingdiensten und deren Nutzung die Erstellung von Privatkopien zurückdränge. 

Dr. Matthias Kirschenhofer, Geschäftsführer von Sport1 und Beirat der VG Media, fordert die Beteiligung der Sendeunternehmen an der Privatkopievergütung.
Dr. Matthias Kirschenhofer, Geschäftsführer von Sport1 und Beirat der VG Media, fordert die Beteiligung der Sendeunternehmen an der Privatkopievergütung.

Dr. Matthias Kirschenhofer widersprach Markus Scheufele in diesem Punkt und betonte, das Gesetz zur Privatkopie habe sich grundsätzlich bewährt. Dies zeige auch der Blick in andere europäische Länder, wie Frankreich oder Spanien. Es bedürfe lediglich Anpassungen aufgrund der neuen technischen Vervielfältigungsmöglichkeiten und hinsichtlich der Beteiligung des privaten Rundfunks. Zugleich steige der Refinanzierungsdruck der Sender, insbesondere wenn diese – wie Sport 1 – auf teure Sportrechte angewiesenen seien. 

Nach der Veranstaltung blieb ausreichend Zeit zum Netzwerken.
Nach der Veranstaltung blieb ausreichend Zeit zum Netzwerken.

Abschließend kommentierte der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht, Christian Flisek, die Veranstaltung und hob hervor, dass es der VG Media und den anderen Verwertungsgesellschaften gut gelungen sei, die politische Aufmerksamkeit für das Recht der Verwertungsgesellschaften deutlich zu erhöhen. Damit versetze man die Abgeordneten in die Lage, den anstehenden Referentenentwurf parlamentarisch begleiten zu können. Verwertungsgesellschaften seien für einen fairen Ausgleich zwischen den Verwertern und den Kreativen ohne Zweifel notwendig. Für den sich an die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Richtlinienumsetzung anschließenden parlamentarischen Prozess stünden er und die SPD-Fraktion als Ansprechpartner zur Verfügung – es gelte auch hier der Grundsatz: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde“.

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