Tarif

Senioren-/Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen

Für die Weitersendung von Fernseh- und/oder Hörfunkprogrammen in Hausverteilnetzen von Seniorenheimen, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen mit zentraler Antennenanlage (Satellit, DVB-T usw.)

Für die öffentliche Wiedergabe von Fernseh- und/oder Hörfunkprogrammen an bereitgestellte Empfangsgeräte in Zimmern und anderen Einheiten von Seniorenheimen, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen.

Nettobeträge zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer

I. Vergütungssatz

  1. Die Vergütung für die Weitersendung von Fernseh- und/oder Hörfunkprogrammen in Hausverteilnetzen von Seniorenheimen, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen beträgt je Zimmer/Einheit EUR 1,50 pro Kalenderjahr (monatlich 1/12 des Jahresvergütungssatzes).
  2. Die Vergütung für die öffentliche Wiedergabe von Fernseh- und/oder Hörfunkprogrammen durch Zuführung von Sendesignalen an Empfangsgeräte, die von dem Senioren-/Pflegeheim bereitgestellt werden, beträgt je Zimmer/Einheit EUR 7,50 pro Kalenderjahr (monatlich 1/12 des Jahresvergütungssatzes).
  3. Unbewohnte Heimzimmer/Einheiten sind nicht vergütungspflichtig, wenn und soweit der Nutzer den Leerstand schlüssig schriftlich nachweist. Die Beweislast trägt der Nutzer.
  4. Die VG Media wird gegen Nutzer, die einen Lizenzvertrag geschlossen haben, keine Ansprüche auf Basis der §§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 20, 20b UrhG für den Zeitraum vor dem 01.01.2010 geltend machen und stellt diese Nutzer ggf. auch von solchen Ansprüchen der in der Anlage 1 genannten Wahrnehmungsberechtigten frei.

II. Allgemeine Bestimmungen

  1. Der Tarif gilt für
    1. die Weitersendung von Funksendungen und urheberrechtlich geschützten Werken in Hausverteilnetzen von Seniorenheimen, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen und/oder
    2. die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen und urheberrechtlich geschützten Werken durch Zuführung von Sendesignalen an Empfangsgeräte, die von dem Senioren-/ Pflegeheim in Zimmern/Einheiten bereitgestellt werden.

    Dabei ist unerheblich, ob das Eingangssignal über Kabel, Satellit oder Antenne empfangen wird.
  2. Bei einer Nutzung im Wege der öffentlichen Wiedergabe ist die Weitersendung der Sendesignale innerhalb des Senioren-/Pflegeheims durch Zahlung des Tarifs für die öffentliche Wiedergabe gemäß Ziffer I 2. abgegolten.
  3. Die Vergütungssätze gem. Ziffer I. finden unter der Voraussetzung Anwendung, dass die Zustimmung der VG Media vor Beginn der Nutzung durch Abschluss eines Lizenzvertrags erworben wird. Diese berechtigt nicht zur sonstigen Nutzung der Fernseh- und/oder Hörfunkprogramme.
  4. Mit Zahlung der Vergütungen gem. Ziffer I. sind sämtliche urheber- und leistungsschutzrechtliche Ansprüche der von der VG Media vertretenen Fernseh- und Hörfunksendeunternehmen für die in Ziffer II. Nr. 1 beschriebenen Nutzungen abgegolten. Die VG Media stellt die Betreiber insoweit von urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen frei. Der Tarif umfasst nicht das Recht zur öffentlichen Wahrnehmbarmachung im Sinne von § 22 und § 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG. Ebenfalls nicht umfasst sind Vergütungsansprüche anderer Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber, insbesondere aus § 20 b Abs. 2 UrhG.
  5. Den Mitgliedern von Vereinigungen, deren Mitglieder die nach diesem Tarif lizenzierten Rechte nutzen, kann auf der Grundlage eines bestehenden Gesamtvertrages ein Nachlass in Höhe von bis zu 20% eingeräumt werden. Der Abschluss eines Gesamtvertrages ist nur zumutbar, wenn es für die VG Media zu einer Verwaltungsvereinfachung kommt.
  6. Senioren-/Pflegeheimen, die nachweislich als kirchliche, karitative und/oder soziale Einrichtungen gemeinnützig im Sinne von § 52 AO organisiert sind, wird ein Rabatt in Höhe von 25% gewährt.
  7. In Anlage 1 sind die Fernseh- und Hörfunksendeunternehmen aufgelistet, die im Zeitpunkt der Übermittlung des Tarifs zum Zwecke der Veröffentlichung an den Elektronischen Bundesanzeiger der VG Media die tarifgegenständlichen Nutzungsrechte gemäß Ziffer I.1 sowie gemäß Ziffer I.2 zur Wahrnehmung eingeräumt haben.
  8. Dieser Tarif gilt ab Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger und ersetzt den am 27. März 2015 im elektronischen Bundesanzeiger (Auftragsnummer: 150312055298) veröffentlichten Tarif „Senioren-/Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen“.

Geschäftsführung VG Media

Download: Senioren-/Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen (PDF 46 Kb)

Nach oben