Gerichtsentscheidungen Europa

21. Oktober 2010

Urteil EuGH C467/08 Padawan ./. SGAE

Der EuGH stellt fest, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist , dass der „angemessene Ausgleich“ zwischen Rechteinhabern und Nutzern von Privatkopien bedeutet, dass der gerechte Ausgleich notwendigerweise auf der Grundlage des Schadens zu berechnen ist, der den Urhebern geschützter Werke infolge der Einführung der Ausnahme für Privatkopien entstanden ist.

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18. März 2010

Urteil EuGH C 136/09 OSDD ./. Divani

(Veröffentlichung des Tenors auf Deutsch im Amtsblatt, deutscher Volltext noch nicht verfügbar)

In einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausdrücklich erneut die Nutzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte und die Vergütungspflicht von Hotels bei einer Wiedergabe von Fernsehprogrammen in Hotelzimmern klar.

Wer in Gastzimmern Fernsehgeräte aufstellt, die zum Empfang von Sendungen geeignet sind und somit eine öffentliche Wiedergabe von Programmsignalen vornimmt, weil er das geschützte Werk einer neuen Öffentlichkeit, seinen Gästen, zugänglich macht, ist uneingeschränkt vergütungspflichtig.

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07. Dezember 2006

Europäischer Gerichtshof Urteil

Die Verbreitung eines Signals durch von einem Hotel aufgestellte Fernsehapparate an Hotelgäste ist durch das Urheberrecht geschützt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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