Gerichtsentscheidungen Deutschland

28. März 2011

Urteil AG Charlottenburg

Hoteliers haben keine Rückzahlungsansprüche gegen die VG Media wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2009 (Az. I ZR 160/07) zum Hotelfernsehen, so eine aktuelle Entscheidung des AG Charlottenburg.

Das Gericht wies die Klage eines Hoteliers ab, der auf Grundlage des BGH-Urteils Rückzahlung der in den Jahren 2007, 2008 und 2009 an die VG Media gezahlten Lizenzvergütung verlangt hatte. Das Gericht stellte klar, dass das BGH-Urteil den Hotelier weder berechtige, den mit der VG Media abgeschlossenen Lizenzvertrag wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anzufechten, noch stehe dem Hoteliers Rücktritts- oder Kündigungsrechte zu. Insbesondere konnte sich das Hotel auch nicht darauf berufen, bereits einen Kabelanschlussvertrag mit einem Kabelnetzbetreiber abgeschlossen zu haben. Dies mache einen Vertragsschluss mit der VG Media nicht entbehrlich. Das Urteil ist rechtskräftig.

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03. November 2010

Urteil OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hat in zweiter Instanz die Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media wegen der Nutzung von Programmbegleitmaterial in elektronischen Programmführern (EPG) endgültig abgewiesen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Der VDZ wollte für einige seiner Mitgliedsunternehmen feststellen lassen, dass diese einen unentgeltlichen Anspruch auf Nutzung des von den privaten Sendern mit hohem Aufwand erstellten Programmbegleitmaterials, d.h. der Programmtexte, der Bilder sowie des von den Sendern erstellten Bewegtbildmaterials, der sogenannten Trailer, in EPG haben.

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25. Januar 2010

Urteil des Kammergerichts Berlin

Das Kammergericht hat festgestellt, dass Kabelnetzbetreiber verpflichtet sind, sich die erforderlichen Nutzungsrechte von der VG Media vertraglich einräumen zu lassen. Es hat entschieden, dass die VG Media zu Recht eine Vergütung für die Weitersendung durch Kabelnetzbetreiber fordert. Der Gesetzgeber habe seinen Willen in allen Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht klar zum Ausdruck gebracht. Auch der Tarif der VG Media sei angemessen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Kläger, ein mittelständischer Kabelnetzbetreiber, kann das letztinstanzliche Urteil des Kammergerichts nur noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH angreifen. Bis zu einer Entscheidung darüber ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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15. Dezember 2009

Urteil OLG Dresden

Das OLG Dresden bestätigt in seinem Urteil gegen einen EPG-Betreiber das Urteil des LG Leipzig vom 22.05.2009 in vollem Umfang. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die von der VG Media vertretenen Sender halten in ihren Presselounges urheberrechtlich geschütztes Material vor. Die Nutzungsrechte an diesem Material liegen bei der VG Media. Das Gericht hat daher dem beklagten EPG-Betreiber eine Nutzung des Materials ohne entsprechende Lizenz untersagt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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23. November 2009

Urteil Amtsgericht Charlottenburg

Das Gericht hat der Schadensersatzklage gegen ein Hotel in vollem Umfang stattgegeben. In der Begründung des Urteils heißt es: „Die haftungsbegründenden Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 97 Abs. 1 UrhG liegen vor. Die Beklagten haben durch nicht angemeldete öffentliche Sendung in den Jahren 2005 bis 2008 das Urheberrecht gemäß §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 20 UrhG der von der Zedentin als Verwertungsgesellschaft vertretenen Hörfunk- und Fernsehsender widerrechtlich verletzt. In diesem Zeitraum haben die Beklagten per Satellit empfangene Fernsehsendungen auf die Hotelzimmer weitergeleitet. Diese Weiterleitung stellt sich als öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 20 UrhG dar. Eine öffentliche Wiedergabe liegt vor, wenn die von einem Kabelnetzbetreiber an ein Hotel herangeführten Programmsignale mittels einer hausinternen Verteileranlage an die in den Hotelzimmern befindlichen Geräte weitergeleitet werden (vgl. nur OLG Hamm, Urt. v. 4. Sept. 2007 – 4 U 38/07, GRUR 2007, 379, 380; OLG Köln, Urt. v. 13. April 2007 – 6 U 171/06, GRUR-RR 2007, 305; LG Potsdam, Urt. v. 15. Jan. 2007 – 2 O 437/06, ZUM 2007, 334; LG Berlin, Urt. v. 7. Aug. 2001 – 16 S 8/01. Sofern Empfangsgeräte seitens des Betreibers zur Verfügung gestellt werden, liegt eine Werknutzung durch öffentliche Wiedergabe vor (vgl. auch BGH, Urt. v. 08. Juli 1993 – 1 ZR 124/91, NJW 1993, 2871, 2872).“ Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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