Gerichtsentscheidungen Deutschland

25. Oktober 2016

Urteil des OLG Dresden

OLG Dresden bestätigt Lizenzpflicht von Antennengemeinschaften

Mit Urteil vom 25. Oktober 2016 (Az.: 14 U 530/16) hat das OLG Dresden in einem gegen die GEMA angestrengten Verfahren klargestellt, dass es sich bei der Weiterleitung von Rundfunksignalen durch eine Antennengemeinschaft um eine lizenzpflichtige Nutzung handelt.

Das Urteil fügt sich ein in eine inzwischen gefestigte Rechtsprechung und macht noch einmal deutlich, dass es sich bei dem sogenannten Ramses-Urteil des BGH um eine bloße Einzelfallentscheidung handelt, die keinesfalls auf anders liegende Fallgestaltungen übertragen werden kann.


13. August 2013

Landgericht Berlin - Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH gegen VG Media

Das Landgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen der VG Media GmbH und Kabel Deutschland Vertriebs und Service GmbH (KDG) entschieden, dass für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme im Wege der Kabelweitersendung zusätzlich 45.760.836,97 Euro als angemessene Vergütung an die VG Media gezahlt werden muss. Die KDG wollte in diesem Verfahren gerichtlich feststellen lassen, dass der VG Media überhaupt keine Urheberrechtsvergütungen für die Kabelweitersendung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme in den Kabelnetzen der KDG zustünden. Die dagegen eingereichte Widerklage der VG Media war nun erfolgreich.

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16. November .2011

Urteil AG Charlottenburg

Das Gericht wies die Klage eines Hoteliers durch Versäumnisurteil ab, der auf Grundlage des BGH-Urteils vom 12.11.2009 (Az. I ZR 160/07) zum Hotelfernsehen Rückzahlung der an die VG Media gezahlten Lizenzvergütung verlangt hatte.

Das Gericht stellte in der mündlichen Verhandlung klar, dass das BGH-Urteil den Hotelier weder berechtige, den mit der VG Media abgeschlossenen Lizenzvertrag wegen Irrtums und arglistiger Täuschung anzufechten noch stehe dem Hotelier Rücktritts- oder Kündigungsrechte zu. Insbesondere konnte sich das Hotel auch nicht darauf berufen, bereits einen Kabelanschlussvertrag mit einem Kabelnetzbetreiber abgeschlossen zu haben.

Dies mache einen Vertragsschluss mit der VG Media nicht entbehrlich. Das klagende Hotel verzichtete nach den Ausführungen des Gerichts auf die Antragstellung, so dass das Gericht die Klage des Hotels durch Versäumnisurteil abwies.

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Das Urteil ist rechtskräftig.


14. November 2011

Urteil LG Potsdam

Das Landgericht Potsdam stellte in dem Rechtsstreit der VG Media gegen einen Kabelnetzbetreiber aus Brandenburg an der Havel mit Urteil vom 14. November 2011 fest, dass der Lizenzvertrag der VG Media mit dem beklagten Kabelnetzbetreiber eine „rechtefreie“ Belieferung der sogenannten Netzebene-4-Kabelbetreiber und auf keinen Fall eines Netzebene-3-Kabelbetreibers gestattet.

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


30. Juni 2011

Urteil OLG München

Das OLG München bestätigt in seinem abschließenden Urteil vom 30.06.2011 (AZ: 6 Sch 14/09 WG) die gesetzliche Pflicht von Hotelbetreibern und Kabelunternehmen, eine angemessene Vergütung für die Nutzung der TV- und Radioprogramme an die privaten Sendeunternehmen zu zahlen.

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