Gerichtsentscheidungen

16. Januar 2007

Landgericht Berlin Beschluss

Solange ein Hotel keinen Lizenzvertrag mit der VG Media abgeschlossen hat, steht der VG Media ein Anspruch auf Unterlassung der Weitersendung der privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme gegen das Hotel zu. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

>> Gerichtsurteil downloaden (PDF 1,0 Kb)


 

15. Januar 2007

Landgericht Potsdam Urteil

Eine Weitersendung der privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme ohne Lizenzvertrag mit der VG Media ist rechtswidrig und muss vom Hotel unterlassen werden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

>> Gerichtsurteil downloaden (PDF 3,1 Kb)


 

07. Dezember 2006

Europäischer Gerichtshof Urteil

Die Verbreitung eines Signals durch von einem Hotel aufgestellte Fernsehapparate an Hotelgäste ist durch das Urheberrecht geschützt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

>> Gerichtsurteil downloaden (PDF 1,0 Kb)