Gerichtsentscheidungen

07. Oktober 2008

Landgericht Berlin Urteil

Kabelnetzbetreiber sind verpflichtet, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte gemäß dem VG Media Tarif Kabelweitersendung an die VG Media zu zahlen. Das LG Berlin bestätigt außerdem die Angemessenheit des VG Media Tarifs Kabelweitersendung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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18. Juli 2008

Amtsgericht Charlottenburg Urteil

Das Amtsgericht Charlottenburg stellt in seiner Urteilsbegründung eindeutig fest, dass dem Hotel (Kläger) gegenüber der VG Media (Beklagte) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der für die Jahre 2005 bis 2007 gezahlten Urheberrechtsvergütung zusteht und das Hotel auch zukünftig zur Zahlung der Urheberrechtsvergütung an die VG Media verpflichtet ist. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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02. November 2007

Amtsgericht Charlottenburg Urteil

Das Amtsgericht Charlottenburg stellt in der Urteilsbegründung fest, dass vor dem OLG Köln kein Musterverfahren der VG Media gegen ein Hotel stattgefunden hat und dass durch den so genannten Regio-Vertrag die Zahlungspflicht von Hotels nicht entfällt, weil der Regio-Vertrag nicht die Weiterleitung von Programmen innerhalb eines Hotels zum Gegenstand hat. Das Urteil ist rechtskräftig.

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26. September 2007

Landgericht Oldenburg Urteil

Kabelversorgtes Hotel ist verpflichtet, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte an die VG Media zu zahlen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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04. September 2007

Oberlandesgericht Hamm Urteil

Das OLG Hamm stellt in den Urteilsgründen vom 04.09.2007 ausdrücklich klar, dass die Verträge zwischen Kabelnetzbetreibern und der VG Media keine Rechte für die Nutzung der Programmsignale
In Hotels enthalten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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16. Januar 2007

Landgericht Berlin Beschluss

Solange ein Hotel keinen Lizenzvertrag mit der VG Media abgeschlossen hat, steht der VG Media ein Anspruch auf Unterlassung der Weitersendung der privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme gegen das Hotel zu. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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