Gerichtsentscheidungen

Berlin, 18. Juni 2020

Bundesgerichtshof bestätigt Vergütungspflicht für Ferienwohnungen bei Weitersendung von Programmsignalen

Wer Sendesignale empfängt und über eine Verteileranlage in vermietete Ferienwohnungen weiterleitet, greift in das ausschließliche Recht von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen nach dem Urheberrechtsgesetz ein und ist zum Lizenzerwerb und zur Lizenzzahlung verpflichtet. Dieses bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 18. Juni 2020 (Aktenzeichen I ZR 171/19) und wies damit die Revision des Betreibers der Ferienwohnungen gegen das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts München I zurück.

Der BGH bejahte in seiner Urteilsbegründung unter anderem das Vorliegen des Kriteriums der „öffentlichen Wiedergabe von Funksendungen“, da die Wiedergabe an eine unbestimmte Anzahl potentieller Adressaten und nicht bloß an eine „private Gruppe“ erfolge. Der BGH sah bei seiner Bewertung des Sachverhalts keinen Unterschied zur Rechtslage bei Hotels und bestätigte damit zugleich und ausdrücklich die Richtigkeit der Anwendung des Tarifs der VG Media zur „Weitersendung und/oder öffentlichen Wiedergabe von privaten Fernseh- und/oder Hörfunkprogrammen an bereitgestellte Empfangsgeräte in Hotelzimmern und ähnlichen Einrichtungen“ (hier für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 30.09.2017).


Berlin, 10. Juni 2020

Gericht bestätigt Vergütungspflicht für Betreiber von Pflege- und Seniorenheimen bei Weitersendung von Programmsignalen

Pflege- und Seniorenheime dürfen die Programme privater TV-Sender nur nach Erwerb einer Lizenz von der VG Media über eine zentrale Verteileranlage an ihre Bewohner weitersenden.

Das Berliner Kammergericht hat die Berufung eines Berliner Pflege- und Seniorenheims gegen das somit rechtskräftige Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.10. 2019 (Aktenzeichen 15 O 524/18) zurückgewiesen und die Rechtsauffassung der VG Media bestätigt.

Das beklagte Seniorenheim hatte gegen eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Lizenzvergütung im Wesentlichen eingewendet, die Weitersendung innerhalb des Hauses erfolge nicht an die „Öffentlichkeit“ und sich auf die BGH-Entscheidung im Fall „Ramses“ (vom 17.09.2015, Aktenzeichen I ZR 228/14) berufen. Dem hatte das Landgericht entgegengehalten, dass, anders als dort, die Bewohner des Seniorenheims Mieter und keine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern und damit keine rein „private Gruppe“ seien. (Kammergericht, Beschluss vom 10.06.2020, Aktenzeichen 24 U 164/19).


Berlin, 15. Februar 2019.

VG Media siegt nach zwölfjährigem Verfahren vor dem höchsten spanischen Gericht gegen Hotelkette „Sol Melia“

Spanisches Tribunal Supremo bestätigt Zahlungspflicht für TV in Hotelzimmern gegenüber Fernsehsendern – Entscheidung ist rechtskräftig

Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media), die die Rechte von über 70 internationalen TV-Sendern vertritt, siegt vor dem höchsten spanischen Gericht, dem Spanischen Tribunal Supremo, gegen die Hotelkette „Sol Melia“. Die Weitersendung von Programmsignalen auf Gastzimmer von Hotels ist nach dem Urteil lizenzpflichtig. Damit ist der zwölf Jahre dauernde Urheberrechtsstreit der VG Media gegen die spanische Hotelkette entschieden. Da es sich bei der Kabelweitersendung um innerhalb der EU harmonisiertes Recht handelt, hat die Entscheidung Signalwirkung über Spanien hinaus.

Mit Entscheidung vom 19. Dezember 2018 hat das oberste spanische Gericht die von „Sol Melia“ angestrengte Revision endgültig abgewiesen. Somit ist das Urteil der Audiencia Provincial Civil de Madrid vom 1. Februar 2016 zugunsten der VG Media rechtskräftig.

Darin hatte das Gericht

  • festgestellt, dass die Hotelkette „Sol Melia“ die von der VG Media vertretenen Rechte der TV-Sendeunternehmen verletzt, indem sie die Programmsignale in ihren Hotels weitersendet;
  • der Hotelkette untersagt, die Programmsignale weiterhin ohne Lizenz weiterzusenden;
  • festgestellt, dass „Sol Melia“ zur Zahlung von Schadensersatz für Nutzungen seit 2004 verpflichtet ist.

Die Entscheidung sorgt für Rechtssicherheit in einem urheberrechtlichen Grundsatzstreit. Die VG Media strebt vor dem Hintergrund des Urteils nun eine vertragliche Lösung mit spanischen Hotels an, die internationale TV-Signale auf die Gastzimmer weiterleiten.

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11. Januar 2018

Bundesgerichtshof bestätigt Lizenzpflicht bei Weiterleitung von Rundfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses

Mit Urteil vom 11. Januar 2018 (Aktenzeichen I ZR 85/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren der GEMA gegen ein Krankenhaus klargestellt, dass die Weitersendung von Hörfunk- und Fernsehsignalen in die 49 Patientenzimmer nach dem Urheberrechtsgesetz eine lizenzpflichtige Nutzung und somit vergütungspflichtig ist.

Wie die GEMA mitteilt, hatte das Krankenhaus den mit ihr abgeschlossenen Lizenzvertrag mit Verweis auf aktuelle Urteile des EuGH und des BGH, wonach Musikwiedergaben in Zahnarztpraxen nicht öffentlich seien, gekündigt. Nachdem es zu keiner Einigung zwischen der GEMA und dem Krankenhaus gekommen war, musste die GEMA 2016 Klage einreichen, um ihre Ansprüche durchzusetzen.

Der BGH bestätigt in seiner aktuellen Entscheidung die zugunsten der GEMA gefällten Urteile der ersten und zweiten Instanz. Die Weiterleitung von Rundfunksendungen in Patientenzimmern sei nicht mit der Musikwiedergabe in einer Zahnarztpraxis vergleichbar und damit lizenzierungs- und vergütungspflichtig.

Weitere Informationen:

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Pressemitteilung GEMA

Tarif VG Media


13. Dezember 2017

Schweizer Bundesgericht: Verbreitung von Radio- und Fernsehsendungen in Hotels ist urheberrechtlich vergütungspflichtig

Mit Urteil vom 13. Dezember 2017 (Aktenzeichen 2C_685/2016, 2C_806/2016) hat das Schweizerische Bundesgericht festgestellt, dass die Verbreitung von Radio- und Fernsehsendungen in Gästezimmern von Hotels und anderen Gastgewerbebetrieben der urheberrechtlichen Vergütungspflicht unterliegt.

Bei der Hausverteileranlage eines Hotels für Radio- und Fernsehsignale handelt es sich nach Auffassung des obersten Zivilgerichts der Schweiz um eine vergütungspflichtige "Weitersendung" im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e des Schweizer Urheberrechtsgesetzes (URG). Das Gericht bezieht in seine Erwägungen ausdrücklich auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Fällen der öffentlichen Wiedergabe mit ein. Außerdem bestätigt das Bundesgericht in seiner Entscheidung die Angemessenheit des von den Verwertungsgesellschaften gemeinsam aufgestellten Tarifs mit Rückwirkung seit Juli 2015.

Die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts entspricht der ständigen Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs in vergleichbar gelagerten Fällen.

Weitere Informationen:

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Pressemitteilung Schweizerisches Bundesgericht


25. Oktober 2016

Urteil des OLG Dresden

OLG Dresden bestätigt Lizenzpflicht von Antennengemeinschaften

Mit Urteil vom 25. Oktober 2016 (Az.: 14 U 530/16) hat das OLG Dresden in einem gegen die GEMA angestrengten Verfahren klargestellt, dass es sich bei der Weiterleitung von Rundfunksignalen durch eine Antennengemeinschaft um eine lizenzpflichtige Nutzung handelt.

Das Urteil fügt sich ein in eine inzwischen gefestigte Rechtsprechung und macht noch einmal deutlich, dass es sich bei dem sogenannten Ramses-Urteil des BGH um eine bloße Einzelfallentscheidung handelt, die keinesfalls auf anders liegende Fallgestaltungen übertragen werden kann.


Berlin, 2. Juni 2016

Urteil des EuGH

Europäischer Gerichtshof stärkt Inhaber von Leistungsschutzrechten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil vom 31. Mai 2016 (Az.: EuGH - C-117/15) klargestellt, dass Leistungsschutzrechte grundsätzlich den gleichen Schutz genießen wie Urheberrechte. Bei der öffentlichen Wiedergabe von TV- und Hörfunkprogrammen sind damit die Rechte der Musiker, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen im gleichen Umfang geschützt wie die Rechte der Komponisten und Autoren.

Link zum Urteil EuGH - C-117/15

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