Pressemitteilungen 2018

Luxemburg/Berlin, 13. Dezember 2018

Pressemitteilung

EuGH Generalanwalt: Bundesregierung hat 2013 Notifizierung des Presseverlegerrechts versäumt - Rechtsfolgen offen

Richter an Generalanwalt nicht gebunden – Urteil erstes Halbjahr 2019

Soeben hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Gerard Hogan, in Luxemburg seine Schlussanträge in dem Verfahren VG Media ./. Google Inc. zur Notifizierungspflicht der Bundesregierung, bezogen auf das deutsche Presseleistungsschutzrecht, vorgestellt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die deutschen §§ 87f ff. Urheberrechtsgesetz im Jahr 2013 in einem formalen Informationsverfahren der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission hätten notifiziert werden müssen. Die Rechtsfolgen der unterlassenen Notifizierung lässt der Generalanwalt offen.

Berlin, 01. November 2018.

Privatkopievergütung

OLG München hat Zweifel an Richtlinienkonformität deutscher Regelung zum Ausschluss der Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung

VG Media fordert Gesetzgeber zum Handeln auf

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat in einem Urteil vom 18. Oktober 2018 die Zweifel an der Europarechtskonformität der deutschen Regelung zur Verteilung der Privatkopievergütung bestärkt. Das Thema Privatkopie bleibt damit weiterhin auf der Tagesordnung von Politik und Rechtsprechung.

Berlin, 03. September 2018

VG Media

Dr. Joachim Jobi wird Leiter Politik der VG Media

Dr. Joachim Jobi (48) wird ab 1. September 2018 als neuer Leiter Politik die Interessen der VG Media gegenüber der deutschen und europäischen Politik vertreten.

Berlin, 03. Juli 2018

VG Media

VG Media und Tele Columbus AG schließen außergerichtlichen Vergleich

Die VG Media GmbH und die Tele Columbus AG haben einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Dieser regelt die Erledigung aller aktuell zwischen Tochtergesellschaften der Tele Columbus AG und für diese handelnden Personen und der VG Media anhängigen Gerichts- und/ oder Schiedsstellenverfahren sowie die Abgeltung weiterer Forderungen der VG Media GmbH gegen die Tele Columbus AG und ihre Tochterunternehmen auf gütlicher Basis.

Berlin, 01. Februar 2018

VG Media

VG Media und DEGEMED schließen Gesamtvertrag

Die VG Media und die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. (DEGEMED) einigen sich für 2018. Auf Basis des zum 1. Januar 2018 aktualisierten VG Media-Tarifs „Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtungen“ wurde ein neuer Gesamtvertrag geschlossen, der den Mitgliedsunternehmen der DEGEMED auch zukünftig Rechtssicherheit und günstige Konditionen beim Erwerb der Urheber- und Leistungsschutzrechte der privaten Radio- und Fernsehsender sichert.