Pressemitteilungen 2016

Berlin, 5. Dezember 2016

Medienvielfalt ist konstitutiv

VG Media und Konrad-Adenauer-Stiftung fordern Politik auf, die Rahmenbedingungen für Sendeunternehmen und Verlage zu sichern und ihre Bedeutung zu stärken

Medien schaffen Orientierung und bilden in unserer pluralistischen Gesellschaft als „Vierte Gewalt“ ein Gegengewicht zum staatlichen Handeln. Sie üben gegenüber Staat und Gesellschaft eine wichtige Kritik- und Kontrollfunktion aus und sind das entscheidende Bindeglied zwischen Politik und Bevölkerung.

Auf dieser Grundlage diskutierten im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der VG Media, der Verwertungsgesellschaft der privaten Sendeunternehmen und Presseverleger, unter dem Titel „Verantwortung auf digitalen Märkten – Die Bedeutung der Medien“ in Berlin Gesprächspartner aus verschiedenen bedeu¬tenden Verlags- und Medienunternehmen – Dr. Siv Bublitz, verlegerische Geschäftsführerin Ullstein Buchverlage, Karlheinz Hörhammer, Geschäftsführer Antenne Bayern, Dr. Eduard Hüffer, Geschäftsführer Aschendorff Medien, und Dr. Matthias Kirschenhofer, Geschäftsführer Sport1 Media, – mit Dr. Günter Krings MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, und Dr. Stefan Heck MdB.

In ihrem Eingangsstatement schlug Dr. Petra Bahr, Leiterin der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, über einen Exkurs in die Mediengeschichte den Bogen von den Flugschriften der Reformation bis in die Gegenwart zu den aktuellen Herausforderungen des "postfaktischen" Zeitalters. "Medienmacht ist politische Macht und Medienrevolutionen sind immer begleitet von kultur- und gesellschaftspolitischen Debatten", betonte sie.

Maren Ruhfus erinnerte als Geschäftsführerin der VG Media daran, dass eine ausgewogene Medienvielfalt für die Demokratie konstitutiv sei und appellierte an die Politik, die Leistung von Verlagen und Sendeunternehmen als sogenannte Werkmittler in der nächsten Legislaturperiode wieder mehr in den Fokus zu stellen, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen zu sichern und damit die Einzigartigkeit der vielfältigen Medienlandschaft zu erhalten.

In der folgenden Diskussion beleuchteten die Teilnehmer die mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen einer wertebegründeten Gesellschaftspolitik und erörterten gemeinsame Antwortmöglichkeiten, wie die Mediendemo¬kratie bewahrt werden kann.

Dazu Dr. Günter Krings MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: „Monopolstellungen sind schädlich für die Medienvielfalt. Die gegenüber den Presseverlagen in der VG Media erzwungene Gratiseinwilligung durch Google ist das beste Beispiel. Statt diesem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung etwas entgegen zu stellen, werfen wir mit Watte auf Google. Hier fehlt der Politik der Mut. Wir brauchen ein scharfes Kartellrecht, das wir auch im digitalen Raum durchsetzen können. Die Einführung des Presseleistungsschutzrechts in Deutschland war nur ein erster Schritt hin zu einer Ordnungspolitik für digitale Märkte.“

Dr. Eduard Hüffer, Geschäftsführer Aschendorff Medien und Aufsichtsrat der VG Media: "Die Vielfalt der lokalen Berichterstattung ist eine Stärke der Regionalzeitungen. Sie ist damit die Verankerung der Meinungsvielfalt in der Fläche. Basis unseres Geschäfts ist dabei die Hoheit über die urheberrechtlich geschützten Inhalte. Diese Hoheit ist zunehmend durch die Digitalisierung bedroht. Starke Rechte sind daher in einer zunehmend digitalen Welt zur Stärkung der Medien wichtiger denn je. Medienunternehmen müssen auch zukünftig selbst über die gewerbliche Verwertung ihrer Inhalte auf den unterschiedlichsten Kanälen entscheiden können und rechtlich durchsetzbare Ansprüche gegenüber digitalen Verwertern haben. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Gestaltung unserer digitalen Zukunft und zugleich ein Beitrag zur Sicherung von Qualität und Vielfalt - auch im Interesse der Urheber.“

Dr. Siv Bublitz, verlegerische Geschäftsführerin der Ullstein Buchverlage: „Vielfalt ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Bücher ein Medium der Erkenntnis und nicht der Ideologie sind. Die Sicherung der Vielfalt braucht einen stabilen rechtlichen Ordnungsrahmen. Den Schutz des Buches als Kulturgut haben wir als Gemeinwesen durch die Buchpreisbindung gesetzlich verankert. Dieser gesetzliche Rahmen trägt seit Jahrzehnten erfolgreich dazu bei, die europaweit einzigartige Vielfalt von 5000 Buchhandlungen in Deutschland zu erhalten. Neue mächtige Wettbewerber auf digitalen Märkten, wie etwa Amazon, sind Freund und Feind zugleich: Sie eröffnen uns neue Vertriebs- und Vermittlungswege und setzen Maßstäbe für Innovation. Zugleich bergen sie die Gefahr der Monopolbildung und können die Vielfalt gefährden, indem kleinere Anbieter vom Markt gedrängt werden.“

Karlheinz Hörhammer, Vorsitzender der Geschäftsführung Antenne Bayern und Aufsichtsrat der VG Media: „Neue Wettbewerber wie YouTube, das insbesondere jungen Menschen oft als Unterhaltungsquelle Nr. 1 dient, unterliegen völlig anderen regulatorischen Bedingungen als die Privatsender. Dieses Ungleichgewicht in den Märkten stellt uns vor enorme Herausforderungen. Derzeit fließen viele Gelder aus dem Kreativwirtschaftskreislauf ab, Werbeeinnahmen auf Online-Plattformen werden nicht reinvestiert, um neue Inhalte zu schaffen. Nur, wenn Vergütungen für die Partizipation an unseren Inhalten gezahlt werden, kann auch etwas an die Kreativen zurückfließen.“

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