Pressemitteilungen 2016

Berlin, 24. November 2016

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Beschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht abgelehnt

Keine Existenzgefährdung durch Verlegerrecht - Betrieb einer Suchmaschine aufgrund Vergütungspflicht nicht unrentabel.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem nun veröffentlichten Beschluss vom 10. Oktober 2016 (Az. 1 BvR 2136/14) die Verfassungsbeschwerde, die von den Betreibern der Suchmaschine Yahoo! gegen das seit August 2013 im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelte Leistungsschutzrecht der Presseverleger erhoben worden war, nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschluss weist in seiner Begründung die Auslegung und Anwendung des geltenden Presse-Leistungsschutzrechts den zuständigen Fachgerichten zu. Das BVerfG bestätigt wörtlich, dass die von der VG Media aufgestellten Tarife keine unzumutbare Zahlungsverpflichtung für Nutzer von Presseerzeugnissen begründen.

Das höchste deutsche Gericht führt in seinem Beschluss weiter aus, dass keine Notwendigkeit für die Anrufung des Verfassungsgerichts gegeben sei und die verfassungsgerechte Wertung des Presse-Leistungsschutzrechts in den dafür vorgesehenen gerichtlichen Instanzen berücksichtigt werden müsse. Das BVerfG hebt in diesem Zusammenhang ausdrücklich hervor, dass es nun die Aufgabe der Fachgerichte sei, die vom dafür zuständigen Gesetzgeber im Gesetz selbst zum Ausdruck gebrachte Interessenabwägung nachzuvollziehen. Die von Yahoo! zur Begründung ihrer Beschwerde aufgestellte Behauptung, eine Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes sei insbesondere wegen angeblich durch den VG Media-Tarif entstehender massiver finanzieller Konsequenzen des Presse-Leistungsschutzrechts für ihre Tätigkeit als Suchmaschinenbetreiber unzumutbar, wies das BVerfG zurück. Es sei weder eine Existenzgefährdung noch eine verhaltenssteuernde Wirkung durch das geltende Presseleistungsschutzrecht ersichtlich. Schließlich ergebe sich auch aus der von Yahoo! selbst vorgetragenen Schätzung der Beträge, welche nach VG Media-Tarifen für die Nutzung von Presseerzeugnissen zu zahlen seien, nicht, dass „der Betrieb ihrer Suchmaschinen durch die Vergütungspflicht unrentabel würde.“

Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media: „Das Presse-Leistungsschutzrecht ist geltendes, vom deutschen Gesetzgeber nach vorausschauender Überlegung in Kraft gesetztes Recht. Das BVerfG hat eine Überprüfung der Verfassungsgemäßheit dieses Gesetzes abgelehnt. Es ist daher weiterhin die Aufgabe der zuständigen Gerichte, jetzt lediglich über eine angemessene Vergütung wegen der unstreitigen, der gewerbsmäßigen und der ganz offensichtlich auch weiterhin ausgesprochen lukrativen Verwertung der Verlegerrechte durch Suchmaschinenbetreiber wie Google u. a. zu entscheiden. Eine zügige Entscheidung der Gerichte ist dringend geboten, da die Suchmaschinenbetreiber nicht nur deutsches Recht weiterhin ignorieren, sondern die gesetzlich vorgesehenen Lizenzerlöse den deutschen Verlegern bereits seit Erlass des Gesetzes im Jahre 2013 fehlen. Auf dieser Weise gelingt es Google u. a., die freie Presse als Motor der Meinungsbildung, die ihrerseits den Kitt unserer freiheitlichen Demokratie bildet, zu destabilisieren. Das sollten wir heute weniger denn je zulassen.“

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