Pressemitteilungen 2016

Berlin, 07. November 2016

Demokratien weltweit bedroht von Macht der Suchmaschinen

Südkoreanische Delegation informiert sich bei der VG Media über Verlegerrecht

Mitglieder einer Delegation der Korea Press Foundation, einem öffentlichen Institut für die Förderung des Journalismus und der Presseindustrie in Südkorea und der KAIST Universität Südkorea haben sich in der vergangenen Woche bei der VG Media über den Umfang und die Durchsetzbarkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger informiert.

„Qualitätsjournalismus kann nur bestehen, wenn dafür bezahlt wird - das gilt für alle Verwerter, wie insbesondere auch Suchmaschinen“, so Prof. Dr. Young Uk Kim vom Graduate Program for Future Strategy der renommierten KAIST Universität, der die Delegation beratend begleitete. Die koreanischen Presseverleger beobachten die Entwicklungen in den gleichgelagerten Märkten in Europa genau. Die Korea Press Foundation setzt sich entsprechend dafür ein, auch in Korea einen fairen Ausgleich zwischen Inhalteanbietern und Verwertern zu schaffen, wie dies in Deutschland und künftig in ganz Europa durch das Leistungsschutzrecht der Presseverleger geschehen wird.

Die koreanische Delegation unter Führung des Referatsleiters für Urheberrechtsfragen in der Korea Press Foundation, Min-Hwan Song, hob den Wert einer freien Presse für die Meinungsbildung in der Demokratie hervor: „Fremdbestimmung gefährdet die Demokratie“. Es bestand Einigkeit, dass den Gesetzgeber eine Verpflichtung trifft, die freie Presse und ihre Bedeutung für die Meinungsbildung in Demokratien zu schützen. Ein Presseleistungsschutzrecht könne dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Sehr früh hatte bereits das spanische Parlament ein Gesetz erlassen, welches den spanischen Rechteinhabern eine Vergütung für die Verwertung ihrer Rechte bei Google News einräumte. In Frankreich wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, für Vorschaubilder eine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zu entrichten.

Weitergehende gesetzgeberische Vorhaben hat Google in Italien wie auch in Frankreich bis jetzt durch Zahlungen für journalistische Projekte zu verhindern versucht. In Frankreich finanzierte Google von 2013 bis 2016 mit 60 Millionen Euro einen Fonds für Verlagsprojekte. In Italien schloss Google im Sommer 2016 eine dreijährige Kooperation mit Verlegern ab, für die Google 40 Millionen Euro zahlte.

Die Europäische Kommission plant zurzeit die Einführung eines europäischen Presseleistungsschutzrechts, das im September 2016 von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgestellt worden ist.

„Meinungsbildung ist der Kitt unserer Demokratien. Freie und vielfältige Presse schafft diese Meinungsbildung. Demokratiestabilisierende Leistungen und Investitionen der Presseverleger können nicht einfach unentgeltlich abgesogen werden, weil Marktbeherrscher, zum Beispiel Google in Europa – contra legem – Gratislizenzen für die Verlegerinhalte erzwingen und den Willen nationaler Gesetzgeber aushöhlen. Als Wirtschaftsunternehmen kann man in einem Land nicht einerseits mehrere Milliarden Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften und zugleich die Rechtsordnung als Rahmen für eine stabile Geschäftstätigkeit nur an den Stellen akzeptieren, die einem gefallen“, erklärte VG Media-Geschäftsführer Markus Runde.

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