Pressemitteilungen 2016

Berlin, 14. September 2016

AG Charlottenburg

Hausverteilanlagen in Mietshäusern lizenzpflichtig – BGH-Urteil „Ramses“ auf vermietete Mehrparteienhäuser nicht übertragbar

Nach einem Urteil des AG Charlottenburg vom 8. September 2016 (Az.: 218 C 165/16) ist die Kabelverbreitung von TV- und Hörfunkprogrammen in Mietshäusern grundsätzlich lizenzpflichtig. Die Weiterleitung von Programmsignalen innerhalb einer Wohnanlage ist als öffentliche Wiedergabe einzustufen.

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