Pressemitteilungen

Berlin, 21. Januar 2009

Noch kein Urteil im Verfahren des Verbandes der Zeitschriftenverlage (VDZ) gegen die VG Media

Das Landgericht Köln hat in dem Verfahren des VDZ gegen die Verwertungsgesellschaft der privaten Hörfunk- und Fernsehsendeunternehmen, VG Media GmbH, wegen der Nutzung von Programmbegleitmaterialien, d.h. Programmtexten, Bildern und Trailern in elektronischen Programmführern noch kein Urteil verkündet. Ein Urteil wird es voraussichtlich erst im April oder Mai 2009 geben.

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Berlin, 08. Oktober 2007

Gerichte bestätigen: Hotels benötigen einen Lizenzvertrag mit der VG Media

Das OLG Hamm (Az.: 4 U 38/07) hat am 04.09.2007 bestätigt, dass die Weiterleitung von Fernsehsignalen auf die Gästezimmer von Hotels nur gestattet ist, wenn vorher die Rechte bei der VG Media erworben werden.

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Berlin, 28. September 2007

Rechtskräftiges Urteil bestätigt erneut die Vergütungspflicht von Hotels

Nach dem Oberlandesgericht Hamm (Az.: 4 U 38/07) hat nun auch das Landgericht Oldenburg (Az.: 5 S 34/07) in einem rechtskräftigen Berufungsurteil vom 26.09.2007 klargestellt, dass kabelversorgte Hotels verpflichtet sind, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte an die VG Media zu zahlen. Die VG Media obsiegte in dem Verfahren gegen ein Hotel, das durch den Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland versorgt wird. Der Betreiber des unterlegenen Hotels ist Mitglied des DEHOGA-Präsidiums.

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Berlin, 07. September 2007

OLG Hamm: Auch kabelversorgte Hotels müssen für Rundfunknutzung an die VG Media zahlen

Das OLG Hamm (Az.: 4 U 38/07) hat am 04.09.2007 bestätigt, dass auch kabelversorgte Hotels verpflichtet sind, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte an die VG Media zu zahlen.

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Berlin, 25. Mai 2007

Gerichte bestätigen Vergütungspflicht von Hotels OLG Köln bleibt lediglich eine Einzelfallentscheidung

Das Landgericht München I, das Landgericht Potsdam, das Landgericht Berlin, das Landgericht Kassel und das Landgericht Bochum haben inzwischen bestätigt, dass die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen in Hotels vergütungspflichtig ist und einen Vertrag mit der VG Media voraussetzt.

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