Pressemitteilungen

Berlin, 30. Mai 2011

Einstweilige Verfügung

Sächsischer Kabelnetzbetreiber verweigerte Zahlung für Kabelweitersendung

Das Landgericht Leipzig (Az: 05 O 1204/11) hat auf Antrag der VG Media eine einstweilige Verfügung gegen einen Kabelnetzbetreiber aus Sachsen erlassen. Dieser hatte  trotz mehrfacher Aufforderung verweigert, der VG Media angemessene Lizenzentgelte für die Nutzung von Programmsignalen im Rahmen der Kabelweitersendung zu zahlen und wahrheitsgemäß Auskunft über den Umfang der Nutzung sowie die hierbei erzielten Umsätze zu erteilen. Die GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) unterstützte die VG Media bei der Tatsachenaufklärung.

Pressemitteilung downloaden (PDF 12 Kb)


Berlin, 25. Mai 2011

VG Media schließt langfristigen Vertrag über Kabelweitersenderechte mit Unitymedia, eine der großen Kabelregionalgesellschaften Deutschlands

Die VG Media hat mit der Unitymedia Services GmbH, eine der großen Kabelregional-gesellschaften in Deutschland, nach intensiven Verhandlungen einen neuen umfassenden Vertrag zum Erwerb der Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Kabelweitersendung geschlossen.

>> Pressemitteilung downloaden (PDF 10,7 Kb)


Berlin, 18. April 2011

VG Media schließt mit der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund, die über 900.000 Immobilieneigentümer vertritt, einen Gesamtvertrag über Kabelweitersenderechte

Die VG Media hat mit der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, die über 900.000 Mitglieder vertritt, einen Gesamtvertrag zum Erwerb der Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Kabelweitersendung in Mehrparteienhäusern geschlossen.

>> Pressemitteilung downloaden (PDF 10,7 Kb)


Berlin, 08. November 2010

VG Media schließt nun auch mit dem GdW, dem größten Verband der Wohnungswirtschaft, einen Gesamtvertrag über Kabelweitersenderechte

Die VG Media hat mit dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. nach konstruktiven Verhandlungen einen neuen Gesamtvertrag zum Erwerb der Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Kabelweitersendung in Wohnanlagen geschlossen.

>> Pressemitteilung downloaden (PDF 10,7 Kb)


Berlin, 03. November 2010

Verlage und Betreiber von Programmführern müssen an die VG Media zahlen

OLG Düsseldorf weist Klage des Verbandes der Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen VG Media endgültig ab, Revision nicht zugelassen

Das OLG Düsseldorf hat heute in zweiter Instanz die Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media wegen der Nutzung von Programm-begleitmaterial in elektronischen Programmführern (EPG) endgültig abgewiesen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Der VDZ wollte für einige seiner Mitgliedsunternehmen feststellen lassen, dass diese einen unentgeltlichen Anspruch auf Nutzung des von den privaten Sendern mit hohem Aufwand erstellten Programmbegleitmaterials, d.h. der Programmtexte, der Bilder sowie des von den Sendern erstellten Bewegtbildmaterials, der sogenannten Trailer, in EPG haben.

>> Pressemitteilung downloaden (PDF 10,7 Kb)


Berlin, 02. November 2010

Neue VG Media-Gesellschafterstruktur auf breiter Basis

Private Medienindustrie stellt Weichen für die Digitalisierung

11 Hörfunkunternehmen und der Fernsehsender N24 erwerben Gesellschaftsanteile und unterstreichen damit neben ProSiebenSat.1 die Bedeutung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung als Zukunftsmodell

Mit Wirkung vom 29. Oktober 2010 hat die VG Media eine neue Gesellschafterstruktur. Der bis vor einiger Zeit von der RTL Television gehaltene 50 %-Gesellschaftsanteil an der VG Media ist an mehrere private Hörfunk-Sendergruppen und den Fernsehsender N24 übertragen worden. ProSiebenSat.1 hält weiterhin 50 % der Anteile.

>> Pressemitteilung downloaden (PDF 10,7 Kb)


Berlin, 29. September 2010

VG Media wird Mitglied der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU)

Enge Zusammenarbeit zur flächendeckenden Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen vereinbart

Die VG Media, die die Urheber- und Leistungsschutzrechte der privaten Sende-unternehmen in Deutschland vertritt, wird neuestes Mitglied der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU). Beide Unternehmen haben eine enge Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vereinbart, um  gegebenenfalls Urheberrechtsverletzungen im Bereich der Kabelweitersendung, z.B. durch einzelne Betriebe der Wohnungswirtschaft, im Bereich der Beherbergungsbetriebe und ähnlicher Einrichtungen sowie der Nutzungen im Internet systematisch aufzuarbeiten und zu verfolgen.

>> Pressemitteilung downloaden (PDF 10,7 Kb)


Berlin, 28. September 2010

Europäischer Gerichtshof bestätigt Vergütungspflicht der Hotels, die TV- und Radioprogramme in Hotelzimmern wiedergeben, uneingeschränkt 

In einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausdrücklich erneut die Nutzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte und die Vergütungspflicht von Hotels bei einer Wiedergabe von Fernsehprogrammen in Hotelzimmern klar.

Wer in Gastzimmern Fernsehgeräte aufstellt, die zum Empfang von Sendungen geeignet sind und somit eine öffentliche Wiedergabe von Programmsignalen vornimmt, weil er das geschützte Werk einer neuen Öffentlichkeit, seinen Gästen, zugänglich macht, ist uneingeschränkt vergütungspflichtig.

>> Pressemitteilung downloaden (PDF 10,7 Kb)


Berlin, 21. Juli 2010

VG Media schließt langfristige Vereinbarung mit DEHOGA

Die VG Media hat mit dem DEHOGA, dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V., nach langwierigen Verhandlungen eine neue umfassende und langfristige Vereinbarung zum Erwerb der Urheber- und Leistungsschutzrechte für die öffentliche Wiedergabe von Programmsignalen in Gastzimmern geschlossen. Die neue Vereinbarung  läuft bis zum 31. Dezember 2013.

>> Pressemitteilung downloaden (PDF 10,7 Kb)


Berlin, 22. April 2010

Antennengemeinschaften müssen wie alle Nutzer Verträge mit der VG Media abschließen und urheberrechtliche Lizenzentgelte an die VG Media zahlen

Vor dem Landgericht Leipzig (Az: 05 O 3616/09) haben sich die VG Media und eine sächsische Antennengemeinschaft am 31.03.2010 gerichtlich geeinigt. In einem umfassenden abschließenden Vergleich verpflichtete sich die Antennengemeinschaft zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro an die VG Media und schloss für die Zukunft einen Lizenzvertrag mit der VG Media ab. Das Gericht hatte den Anspruch der VG Media in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und uneingeschränkt bestätigt und der Antennengemeinschaft zu dem Vergleich geraten. Das Gericht wies darauf hin, dass die Antennengemeinschaft urheberrechtliche Nutzerin der Kabelweitersenderechte gemäß §§ 20, 20b UrhG ist und damit für die Weitersendung von privaten Fernseh- und Hörfunkprogrammen Lizenzentgelte an die Verwertungsgesellschaft VG Media leisten muss.

>> Pressemitteilung downloaden (PDF 10,7 Kb)


Berlin, 11. Februar 2010

Oberstes Berliner Gericht erteilt Lobbying-Bemühungen der Kabelverbände deutliche Absage

Ein mittelständischer Kabelnetzbetreiber aus Berlin hatte versucht, die Vergütungspflicht nach dem Urheberrechtsgesetz grundsätzlich anzuzweifeln und die Forderung der VG Media nach Zahlung einer angemessenen Vergütung gerichtlich überprüfen lassen. Das oberste Berliner Gericht hat nun in zweiter und abschließender Instanz das Urteil des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2008 bestätigt und die Klage abgewiesen. Damit ist die Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber grundsätzlich zu Gunsten der VG Media und der privaten TV-und Hörfunk-Industrie geklärt.

>> Pressemitteilung downloaden (PDF 8,3 Kb)