Pressemitteilungen

Berlin, 24. September 2015

Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist auf Google anwendbar

Erste Entscheidung zum Presse-Leistungsschutzrecht:
Google ist vergütungspflichtig

  • Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist auf Google anwendbar
  • Schiedsstelle schlägt statt umsatzbezogenem Tarif Festlegung einer Mindestvergütung vor
  • Darstellung von lediglich sieben Wörtern ist von der Vergütungspflicht freigestellt
  • Leistungsschutzrecht verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht
  • Schiedsstelle rät Parteien zum Vergleich

Das Presseleistungsschutzrecht ist anwendbar auf die von Google (und anderen Suchmaschinen und News-Aggregatoren) für die Anzeige von Suchergebnissen gewählte Darstellung. Das hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt als dafür zuständige Spezialinstanz am 24. September 2015 entschieden.

Berlin, Germany, 24 September 2015

Ancillary copyright for press publishers is applicable to Google

First decision on ancillary copyright for press publishers: Google is obliged to pay

  • Ancillary copyright for press publishers is applicable to Google
  • Arbitration Board proposes minimum remuneration rather than a revenue-based tariff
  • Display of only seven words is exempted from the remuneration obligation
  • Ancillary copyright for press publishers does not infringe on constitutional and European law
  • Arbitration Board advises parties to reach a compromise agreement

The ancillary copyright for press publishers is applicable to the form of presentation chosen by Google (and other search engines and news aggregators) to display search results. This was decided by the Arbitration Board of the German Patent and Trade Mark Office as the special authority responsible for this issue on 24 September 2015.

Brüssel, 18. Juni 2015

Leistungsschutzrechte garantieren europäische Meinungs- und Medienvielfalt

EU-Kommissar Oettinger fordert ein einheitliches europäisches Urheberrecht als Grundlage für einen fairen Wettbewerb in Europa

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, betonte in seinem Grußwort auf einer Veranstaltung der VG Media zum Thema „Die Bedeutung von Leistungsschutzrechten für die europäische Medienvielfalt“ in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel, dass digitale Medienmärkte eine gründliche und schnelle Reform benötigen. Er werde Ende des Jahres einen Reformvorschlag für das Urheberrecht vorlegen. „Global agierende Internetfirmen wie Google, Facebook und andere Plattformen sind bei uns natürlich erwünscht! Aber wir brauchen ein ‚Level Playing Field‘.“ Er zeigte sich daher auch ausdrücklich interessiert am Fortgang des Verfahrens zur Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts in Deutschland.

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Berlin, 09. Januar 2015

Lizenzvertrag

VG Media und Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. schließen neue Verträge über die Nutzung von privaten TV- und Hörfunkprogrammen

Die VG Media hat mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. (BVMV) / dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA) nach langjährigen Verhandlungen Verträge über die Nutzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von privaten Fernseh- und Hörfunkprogrammen geschlossen.

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Berlin, 10. Dezember 2014

Neunjähriger Rechtsstreit zu Gunsten der VG Media außergerichtlich beendet

Kabel Deutschland verpflichtet sich, über 40 Millionen Euro für Kabelweitersenderechte an VG Media nachzuzahlen

Die Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH (KDVS) und die VG Media haben heute nach neun Jahren Streit über die Höhe der angemessenen Vergütung für die Verwertung der VG Media - Rechte beim Kammergericht Berlin die Auseinandersetzung für erledigt erklärt.

Die Beendigung der gerichtlichen Verfahren war möglich geworden, nachdem die KDVS sich vertraglich gegenüber der VG Media verpflichtete, für die Vergangenheit bis Ende 2014 41,1 Millionen Euro (inkl. USt.) für die Kabelweitersenderechte der 144 nationalen und internationalen Radio- und Fernseh-Sendeunternehmen nachzuzahlen. Zugleich hat die KDVS mit der VG Media eine langfristige Lizenzvereinbarung geschlossen, die in den nächsten Jahren zu einer erheblichen Erhöhung der von der KDVS bis jetzt geleisteten Zahlungen führt.

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Berlin, 22. Oktober 2014

Google lehnt „Waffenruhe“ ab

Presseverlage beugen sich Druck Googles und lassen VG Media Gratiseinwilligung für Rechtenutzung erteilen

Google wird ab morgen, den 23. Oktober 2014 die Presseerzeugnisse der Presseverleger, die durch die VG Media vertreten werden, auf den Google-Oberflächen nur noch sehr eingeschränkt und ihre Bilderangebote gar nicht mehr darstellen. Um dies zu vermeiden, haben die Presseverleger die VG Media ganz überwiegend angewiesen, ab dem 23. Oktober 2014 gegenüber Google eine widerrufliche „Gratiseinwilligung“ in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu erklären. Die VG Media Presseverleger sehen sich angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen.

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Berlin, 21. Oktober 2014

Marktmissbrauch

VG Media begrüßt Antrag von Google beim Bundeskartellamt

Google hat mit Schreiben vom vergangenen Freitag beim Bundeskartellamt den Antrag gestellt, eine Entscheidung zu treffen, ob die Behörde Erkenntnisse sieht, gegen Google tätig zu werden oder nicht. Die VG Media begrüßt diesen Antrag ausdrücklich und wird, wie vom Bundeskartellamt gestern bestimmt, bis Mitte November zu diesem Antrag Googles bei der 6. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes schriftsätzlich vortragen.

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Berlin, 16. Oktober 2014

Zwiegespräch mit Eric Schmidt, Verwaltungsratschef von Google

Bundesminister Sigmar Gabriel gibt Presseverlagen Rückendeckung

„Ich benutze etwas und zahle dafür“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in seiner Diskussion am Dienstagabend mit dem Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt. Dieser Grundsatz von ehrbaren Kaufleuten müsse auch zwischen Google und den Presseverlagen gelten, die ihr neues Leistungsschutzrecht wahrnehmen. Angesichts eines Google-Marktanteils von mehr als 90 Prozent hätten die Verlage aber keine andere Wahl als auf die Forderungen des Suchmaschinenmonopolisten einzugehen, hob Gabriel hervor und sprach sich mehrfach für eine Begrenzung der Marktmacht von Google aus. Der SPD-Parteivorsitzende hat sich mit diesen Äußerungen deutlich an die Seite der Presseverleger gestellt.

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Berlin, 01. Oktober 2014

Marktmissbrauch

Google erpresst Rechteinhaber

Google hat heute angekündigt, auf den Google-Oberflächen keine Ausschnitte aus Presseerzeugnissen der von der VG Media vertretenen Presseverlage mehr anzuzeigen. Google diskriminiert damit diejenigen Verleger, die ihr Presseleistungsschutzrecht über die VG Media zivilrechtlich durchzusetzen versuchen. Die Inhalte derjenigen Presseverleger, die eine Durchsetzung ihrer Rechte nicht wagen, stellt Google weiterhin dar.

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Berlin, 24. September 2014

Besuche im Bundeskanzleramt

Staatsministerin Grütters unterstützt VG Media und Medienunternehmen bei der Durchsetzung ihrer Leistungsschutzrechte

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt mit Presseverlegern, Vertretern der privaten Fernseh- und Radiosendeunternehmen sowie den Geschäftsführern der Verwertungsgesellschaft der Presseverleger und der Sender, VG Media, über die Bedeutung von Leistungsschutzrechten für die mediale und kulturelle Vielfalt ihre Unterstützung bei der Durchsetzung der Leistungsschutzrechte zugesagt.

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Berlin, 19. September 2014

Große Mehrheit

Deutscher Juristentag beschließt die Beibehaltung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger

Mit großer Mehrheit hat sich die Abteilung Urheberrecht des Deutschen Juristentages gestern für die Beibehaltung des am 1. August 2013 in Kraft getretenen Leistungsschutzrechts der Presseverleger ausgesprochen.

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