Berlin, 24. Mai 2017
Zur Stellungnahme
Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung vom 17. Mai 2017 die Prüfbitte des Bundesrats, Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht im Rahmen der Kabelweitersendung pauschal freizustellen, abgelehnt.
Berlin, 09. Mai 2017
Landgericht Berlin
Das Landgericht Berlin hat heute beschlossen, ein Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Notifizierungspflicht des am 1. August 2013 in Kraft getretenen Leistungsschutzrechts der Presseverleger beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Das Gericht erklärte in dem Verkündungstermin wörtlich, es halte die Klage der VG Media - Presseverleger gegen die Google Inc. zumindest teilweise für begründet. Zu überprüfen sei allerdings, ob das Gesetz bei der EU-Kommission vor Erlass – entgegen der Auffassung der Bundesregierung – hätte notifiziert werden müssen.
Berlin, 30. Januar 2017
Neue Gesamtverträge
Der Mitteldeutsche Fachverband für Antennen- und Kabelanlagen e.V. (MFAK) und die VG Media haben einen neuen langfristigen Gesamtvertrag über die Nutzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte im Rahmen der Kabelweitersendung der von der VG Media vertretenen privaten Sendeunternehmen geschlossen.
Berlin, 11. Januar 2017
Vertragsabschluss
Die VG Media hat mit dem Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) einen umfassenden und langfristigen Gesamtvertrag über die Nutzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte im Rahmen der Kabelweitersendung der von der VG Media vertretenen privaten Sendeunternehmen geschlossen.
Berlin, 20. Dezember 2016
VG Media
Maren Ruhfus, Geschäftsführerin für den Bereich Politik und Kommunikation, wird die VG Media zum 30. Juni 2017 auf eigenen Wunsch verlassen, um sich ab Juli 2017 neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen.
Maren Ruhfus übernahm im Sommer 2013 den neu gegründeten Geschäftsführungsbereich Politik und Kommunikation, den sie mit politischen Verbindungsbüros in Berlin und Brüssel sehr erfolgreich auf- und ausgebaut hat.
Berlin, 8. Dezember 2016
Vertragsabschluss
Die VG Media und die Vodafone Kabel Deutschland GmbH haben einen umfassenden und langfristigen Lizenzvertrag über den Erwerb der Rechte zur Nutzung von Programmbegleitmaterial (Bilder, Texte, Audiosequenzen, Trailer) der von der VG Media vertretenen privaten Sendeunternehmen in elektronischen Programmführern (EPG) geschlossen.
Berlin, 5. Dezember 2016
Medienvielfalt ist konstitutiv
Medien schaffen Orientierung und bilden in unserer pluralistischen Gesellschaft als „Vierte Gewalt“ ein Gegengewicht zum staatlichen Handeln. Sie üben gegenüber Staat und Gesellschaft eine wichtige Kritik- und Kontrollfunktion aus und sind das entscheidende Bindeglied zwischen Politik und Bevölkerung.
Auf dieser Grundlage diskutierten im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der VG Media, der Verwertungsgesellschaft der privaten Sendeunternehmen und Presseverleger, unter dem Titel „Verantwortung auf digitalen Märkten – Die Bedeutung der Medien“ in Berlin Gesprächspartner aus verschiedenen bedeu¬tenden Verlags- und Medienunternehmen – Dr. Siv Bublitz, verlegerische Geschäftsführerin Ullstein Buchverlage, Karlheinz Hörhammer, Geschäftsführer Antenne Bayern, Dr. Eduard Hüffer, Geschäftsführer Aschendorff Medien, und Dr. Matthias Kirschenhofer, Geschäftsführer Sport1 Media, – mit Dr. Günter Krings MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, und Dr. Stefan Heck MdB.
Berlin, 24. November 2016
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Keine Existenzgefährdung durch Verlegerrecht - Betrieb einer Suchmaschine aufgrund Vergütungspflicht nicht unrentabel.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem nun veröffentlichten Beschluss vom 10. Oktober 2016 (Az. 1 BvR 2136/14) die Verfassungsbeschwerde, die von den Betreibern der Suchmaschine Yahoo! gegen das seit August 2013 im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelte Leistungsschutzrecht der Presseverleger erhoben worden war, nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschluss weist in seiner Begründung die Auslegung und Anwendung des geltenden Presse-Leistungsschutzrechts den zuständigen Fachgerichten zu. Das BVerfG bestätigt wörtlich, dass die von der VG Media aufgestellten Tarife keine unzumutbare Zahlungsverpflichtung für Nutzer von Presseerzeugnissen begründen.
Berlin, 07. November 2016
Demokratien weltweit bedroht von Macht der Suchmaschinen
Mitglieder einer Delegation der Korea Press Foundation, einem öffentlichen Institut für die Förderung des Journalismus und der Presseindustrie in Südkorea und der KAIST Universität Südkorea haben sich in der vergangenen Woche bei der VG Media über den Umfang und die Durchsetzbarkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger informiert.
„Qualitätsjournalismus kann nur bestehen, wenn dafür bezahlt wird - das gilt für alle Verwerter, wie insbesondere auch Suchmaschinen“, so Prof. Dr. Young Uk Kim vom Graduate Program for Future Strategy der renommierten KAIST Universität, der die Delegation beratend begleitete. Die koreanischen Presseverleger beobachten die Entwicklungen in den gleichgelagerten Märkten in Europa genau. Die Korea Press Foundation setzt sich entsprechend dafür ein, auch in Korea einen fairen Ausgleich zwischen Inhalteanbietern und Verwertern zu schaffen, wie dies in Deutschland und künftig in ganz Europa durch das Leistungsschutzrecht der Presseverleger geschehen wird.
Berlin, 27. Oktober 2016
Verwaltungsgericht München kassiert Entscheidung der Rechtsaufsicht und setzt der Behörde Grenzen
Das Verwaltungsgericht München verkündete heute sein Urteil in einem Grundsatzklageverfahren der VG Media gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az.: M 16 K 15.5333). Berufung wurde nicht zugelassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Rechtsaufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften, hatte die VG Media aufgefordert, den Tarif der VG Media zum „Kleinen Wiedergaberecht/Wiedergabe von Funksendungen“ zurückzunehmen.
Die Entscheidung des VG München ist nicht rechtskräftig. Mit Beschluss vom 21. Juni 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Antrag des DPMA auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG München vom 25. Oktober 2016 stattgegeben.
Berlin, 30. September 2016
Veränderung in Gesellschafterstruktur
Der Gesellschafterkreis der VG Media ändert sich: Die Verlagsgruppe Handelsblatt übernimmt 4,29 Prozent der Anteile an der Verwertungsgesellschaft. Diese wurden zuvor von ProSiebenSat.1 zusätzlich zu den weiteren Anteilen des Konzerns treuhänderisch gehalten. Mit dem Beitritt zur VG Media setzt das Medienunternehmen auf die gerichtliche Durchsetzung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger, die von der VG Media seit 2014 betrieben wird. Der Bundestag hat 2013 ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt, das insbesondere von Suchmaschinenbetreibern wie Google oder Yahoo bekämpft wird.
