Pressemitteilungen

Berlin, 08. Oktober 2020

Cour d’Appel de Paris bestätigt Auflagen gegen Google und die Argumente der Presseverleger

Presseleistungsschutzrecht: Berufungsgericht bestätigt Vorgaben der französischen Wettbewerbsbehörde gegen Google

In seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2020 bestätigt das Cour d’Appel de Paris ausdrücklich die Auflagen der französischen Wettbewerbsbehörde gegen Google und die von den Presseverlegern vorgebrachten Argumente.

Berlin, 17. Juni 2020

Lizenzgeschäft der VG Media im Bereich des Kleinen Wiedergaberechts nicht in Frage gestellt

Bundesverwaltungsgericht schafft Klarheit zu den Kompetenzen der Rechtsaufsicht über Verwertungsgesellschaften

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute sein Urteil in einem Grundsatzverfahren (Az. 8C 7.19) zum Umfang der Rechtsaufsicht über Verwertungsgesellschaften verkündet. Das Urheberwahrnehmungsrecht sieht für die Prüfung der Angemessenheit von Lizenzentgelten ein spezielles Schiedsverfahren und nachfolgend eine Kontrolle durch die Zivilgerichte vor. Fraglich war, ob und inwieweit daneben eine Angemessenheitskontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erfolgen kann. Nach divergierenden Entscheidungen der Instanzgerichte hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden, dass Rechtsaufsicht und Angemessenheitskontrolle durch Schiedsstelle und Zivilgerichte grundsätzlich nebeneinander stehen. Die Anschlussrevision, mit der das DPMA die Feststellung der Unangemessenheit des VG Media Tarifs „Wiedergabe von Funksendungen“ erreichen wollte, hat das BVerwG zurückgewiesen.

Berlin, 4. Juni 2020

VG MEDIA VERZICHTET AUF KLAGE NACH „ALTEM“ PRESSELEISTUNGSSCHUTZRECHT UND KONZENTRIERT SICH AUF NEUES EUROPAWEITES RECHT

Nach Versäumnis der Bundesregierung: Landgericht Berlin sieht nach unterlassener Notifizierung Unanwendbarkeit des Presseleistungsschutzrechts

Die VG Media hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin (LG Berlin) den Verzicht auf ihre Klage gegen Google LLC wegen Verletzung des Presseleistungsschutzrechts (§§ 87f ff. UrhG) erklärt. Der Grund war die zu erwartende Einschätzung des Gerichts, dass das deutsche Presseleistungsschutzrecht nicht anwendbar sei. Dem voran ging eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der im September 2019 einen Verstoß der Bundesregierung gegen Unionsrecht wegen der unterlassenen Notifizierung der §§ 87f ff. UrhG bei der EU-Kommission festgestellt hatte.

Paris/Berlin, den 9. April 2020

Presseleistungsschutzrecht: Französische Wettbewerbsbehörde entscheidet gegen Google

Google verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten mit französischen Presseverlegern über Vergütung für Presseinhalte zu einigen

Die französische Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence) hat heute einer Beschwerde der französischen Presseverleger und der Nachrichtenagentur AFP stattgegeben. Die Beschwerde richtete sich gegen Versuche des Unternehmens Google, das in Frankreich im letzten Jahr zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Kraft getretene Presseleistungsschutzrecht ins Leere laufen zu lassen. Die Behörde stellte fest, dass die Praktiken von Google wahrscheinlich einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen und den Pressesektor ernsthaft und unmittelbar beschädigen. Um dieser Gefahr zu begegnen, wird Google verpflichtet, innerhalb von drei Monaten Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen über die Vergütung für die Nutzung ihrer geschützten Presseinhalte zu führen. Dabei sollen auch zurückliegende Nutzungen berücksichtigt werden, die ab dem Inkrafttreten des Gesetzes am 24. Oktober 2019 erfolgt sind.

Berlin, 12.09.2019

EuGH: Bundesregierung hätte 2013 Leistungsschutzrecht der Presseverleger notifizieren müssen

Deutscher Gesetzgeber ist jetzt gefordert, europäisches Presseleistungsschutzrecht umgehend umzusetzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute festgestellt, dass die Bundesregierung im Jahr 2013 das im deutschen Urheberrecht geregelte Leistungsschutzrecht der Presseverleger (Presse-LSR) nach der sogenannten Notifizierungsrichtlinie bei der EU- Kommission hätte notifizieren, das heißt förmlich anzeigen, müssen (EuGH Rs. C-299/17). Das Landgericht Berlin hatte in dem von der VG Media gegen die Google LLC geführten urheberrechtlichen Klageverfahren die Ansprüche der VG Media „zumindest teilweise“ für begründet gehalten, aber auf Einwand Googles hin die Frage der unionsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung zur Notifizierung des Presseleistungsschutzrechts gegenüber der EU- Kommission dem EuGH vorgelegt.

Die Entscheidung des EuGH steht im Gegensatz zur Einschätzung der „betroffenen“ EU-Kommission, weiterer Mitgliedsstaaten sowie der Bundesregierung, die eine Notifizierung durchgehend nicht für geboten halten.

Berlin/London, 1st July 2019

Gear up for Publishers Rights

Leading press expert Andrew Hughes to join VG Media

As part of its growing internationalization VG Media has strengthened its international team by recruiting Andrew Hughes, a prominent press expert. Hughes was a leading figure in the international press licensing business prior to joining VG Media. In his new role at VG Media as Head of International Business Strategy he will seek to strengthen the pan European network needed in view of the challenges posed by quasi-monopolistic digital platforms to ensure press benefit from the new publishers’ rights established by recent EU legislation. He will also foster international licensing for the benefit of all media companies represented in VG Media.

Berlin, 15.04.2019

VG Media: Ein guter Tag für die Freiheit und Demokratie in der Europäischen Union

Nach dem Europäischen Parlament hat heute auch der Rat der Europäischen Union die neue Richtlinie für ein zeitgemäßes Urheberrecht bestätigt und angenommen

Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) begrüßt die heutige Entscheidung des Rats der Europäischen Union für ein zeitgemäßes Urheberrecht. Nach dem deutlichen Votum des Europäischen Parlaments am 26. März 2019 ist die Zustimmung der 28 EU-Mitgliedsstaaten ein Meilenstein. Nun werden Verlage und Kreative endlich an der bislang unentgeltlichen Verwertung ihrer Inhalte durch Digitalkonzerne beteiligt.

Berlin, 15. Februar 2019.

VG Media

VG Media siegt nach zwölfjährigem Verfahren vor dem höchsten spanischen Gericht gegen Hotelkette „Sol Melia“

Spanisches Tribunal Supremo bestätigt Zahlungspflicht für TV in Hotelzimmern gegenüber Fernsehsendern – Entscheidung ist rechtskräftig

Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media), die die Rechte von über 70 internationalen TV-Sendern vertritt, siegt vor dem höchsten spanischen Gericht, dem Spanischen Tribunal Supremo, gegen die Hotelkette „Sol Melia“. Die Weitersendung von Programmsignalen auf Gastzimmer von Hotels ist nach dem Urteil lizenzpflichtig. Damit ist der zwölf Jahre dauernde Urheberrechtsstreit der VG Media gegen die spanische Hotelkette entschieden. Da es sich bei der Kabelweitersendung um innerhalb der EU harmonisiertes Recht handelt, hat die Entscheidung Signalwirkung über Spanien hinaus.

Berlin, 15. Januar 2019

VG Media

Dr. Stefan Heck wird Staatssekretär der neuen hessischen Landesregierung und scheidet daher aus der Geschäftsführung der VG Media aus

Dr. Stefan Heck, Geschäftsführer Politik und Kommunikation, wird die VG Media mit Ablauf des 15. Januar 2019 verlassen. Dr. Heck wird Staatssekretär im Innenministerium der neuen hessischen Landesregierung.

Luxemburg/Berlin, 13. Dezember 2018

Pressemitteilung

EuGH Generalanwalt: Bundesregierung hat 2013 Notifizierung des Presseverlegerrechts versäumt - Rechtsfolgen offen

Richter an Generalanwalt nicht gebunden – Urteil erstes Halbjahr 2019

Soeben hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Gerard Hogan, in Luxemburg seine Schlussanträge in dem Verfahren VG Media ./. Google Inc. zur Notifizierungspflicht der Bundesregierung, bezogen auf das deutsche Presseleistungsschutzrecht, vorgestellt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die deutschen §§ 87f ff. Urheberrechtsgesetz im Jahr 2013 in einem formalen Informationsverfahren der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission hätten notifiziert werden müssen. Die Rechtsfolgen der unterlassenen Notifizierung lässt der Generalanwalt offen.