Tarif

Krankenhäuser, Kliniken und ähnlichen Einrichtungen

Für die öffentliche Wiedergabe von privaten Fernseh- und/oder Hörfunkprogrammen an bereitgestellte Empfangsgeräte in Kranken-/Pflege-/Patientenzimmer von Krankenhäusern, Kliniken und ähnlichen Einrichtungen

Nettobeträge zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer

I. Vergütungssatz

Die Vergütung beträgt je Kranken-/Pflege-/Patientenzimmer EUR 7,50 pro Kalenderjahr (monatlich 1/12 des Jahresvergütungssatzes).

II. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Tarif gilt für die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen und urheberrechtlich geschützten Werken durch Zuführung von Sendesignalen an bereitgestellte Empfangsgeräte in Kranken-/Pflege-/Patientenzimmern i. S. von §§ 87 Abs. 1, Nr. 1 Fall 1, 20 UrhG. Dabei ist unerheblich, ob das Eingangssignal über Kabel, Satellit oder Antenne empfangen wird. Eine Zuführung der Sendesignale im Wege der Kabelweitersendung innerhalb des Krankenhauses ist durch diesen Tarif ebenfalls abgegolten.

2. Der Vergütungssatz gem. Ziffer I. findet unter der Voraussetzung Anwendung, dass die Zustimmung der VG Media vor Beginn der Nutzung durch Abschluss eines Lizenzvertrags erworben wird. Diese berechtigt nicht zur sonstigen Nutzung der Fernseh- und/oder Hörfunkprogramme.

3. Mit Zahlung der Vergütung gem. Ziffer I. sind sämtliche urheber- und leistungsschutzrechtliche Ansprüche der von der VG Media vertretenen Fernseh- und Hörfunksendeunternehmen für die in Ziffer II. Nr. 1 beschriebene Nutzung abgegolten, soweit nicht ein anderer Tarif der VG Media anwendbar ist. Die VG Media stellt die Betreiber insoweit von urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Tarif umfasst nicht das Recht zur öffentlichen Wahrnehmbarmachung im Sinne von § 22 und § 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG. Ebenfalls nicht umfasst sind Vergütungsansprüche anderer Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber.

4. Den Mitgliedern von Organisationen, mit denen die VG Media einen Gesamtvertrag für diesen Tarif abgeschlossen hat, wird ein Nachlass entsprechend den gesamtvertraglichen Vereinbarungen eingeräumt.

5. Zusätzlich gewährt die VG Media gemäß § 13 Abs. 3 Satz 4 UrhWG einen Gemeinwohlnachlass in Höhe von 15%.

6. In Anlage 1 sind die privaten Fernseh- und Hörfunksendeunternehmen aufgelistet, die im Zeitpunkt der Übermittlung des Tarifs zum Zwecke der Veröffentlichung an den elektronischen Bundesanzeiger die tarifgegenständlichen Nutzungsrechte der VG Media zur Wahrnehmung eingeräumt haben.

7. Dieser Tarif gilt ab 01. April 2015 und ersetzt den am 16. Dezember 2014 im elektronischen Bundesanzeiger (Auftragsnummer 141212051445) veröffentlichten VG Media Tarif Wiedergabe in Krankenhäusern, Kliniken und ähnlichen Einrichtungen.

Geschäftsführung VG Media

Download: Tarif Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtungen (PDF 46 Kb)

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