Tarif

Weitersendung (Kabelnetzbetreiber)

Für die Weitersendung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen

Nettosätze zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer

I. Vergütungssatz

  1. Die Vergütung beträgt 0,97 % sämtlicher Brutto-Umsätze, die der Nutzer („Lizenznehmer“) durch die Nutzung im Wege der Weitersendung von Hörfunk- und/oder Fernsehprogrammen an angeschlossene Haushalte erzielt, exkl. Umsatzsteuer („Umsatz“).
  2. Die Vergütung reduziert sich auf 0,87 %, wenn der Lizenznehmer von den in Anlage 1 genannten privaten Sendeunternehmen nachweislich keine Einspeiseentgelte oder sonstigen Zahlungen verlangt.

II. Allgemeine Bestimmungen

  1. Der Tarif gilt für die zeitgleiche, vollständige und inhaltlich unveränderte Weitersendung von Funksendungen und urheberrechtlich geschützten Werken an angeschlossene Haushalte i.S. von §§ 87 Abs. 1, Nr. 1 Fall 1 UrhG.
  2. Eine Nutzung im Sinne dieses Tarifs liegt unabhängig davon vor, in welcher Übertragungsqualität (SD, HD) oder mit welcher Übertragungstechnik (analog, digital) der Lizenznehmer die Programmsignale nutzt.
  3. Zu vergüten sind alle geldwerten Vorteile aus der Nutzung der Rechte, d.h. die Umsätze, die der Lizenznehmer im Zusammenhang mit der Nutzung erzielt. Dies sind zumindest die Umsätze, die entstehen, indem die Endkunden an den Lizenznehmer eine Vergütung entrichten. Weitere Umsätze im Zusammenhang mit der Nutzung sind einzubeziehen.
  4. Soweit der Lizenznehmer die Programmsignale an konzernverbundene Unternehmen i.S.d. § 15 AktG weiterleitet, sind die von dem verbundenen Unternehmen erzielten Vergütungen in den vergütungsrelevanten Umsatz einzubeziehen.
  5. Soweit der Lizenznehmer die Programme an konzernfremde, nicht mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundene Unternehmen weiterleitet und zugleich von der VG Media vertraglich ausdrücklich zur Sublizenz („rechtefreie Weitergabe“) ermächtigt ist, so ist der Umsatz vergütungsrelevant, den der Lizenznehmer durch Zurverfügungstellen von Programmsignalen an konzernfremde Betreiber erwirtschaftet („Signallieferungsentgelte“). Ähnliche geldwerte Vorteile stehen den Signallieferungsentgelten gleich. Der Umsatz ist vom Lizenznehmer schriftlich nachzuweisen. Sofern der nachgewiesene monatliche Umsatz je versorgtem Haushalt € 5,- unterschreitet, ist für entsprechend versorgte Haushalte ein pauschalierter Umsatz in Höhe von € 5,- pro Haushalt und Monat zugrunde zu legen. Für den Fall, dass der Lizenznehmer gegenüber der VG Media den mit der Nutzung der Rechte im Zusammenhang stehenden Umsatz nicht schlüssig und objektiv nachvollziehbar nachweist, hat die VG Media das Recht, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für die Berechnung der nach diesem Tarif geschuldeten Vergütung einen pauschalierten Umsatz in Höhe von € 12,- pro Haushalt und Monat zugrunde zu legen.
  6. Soweit die Programme an konzernfremde nicht mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundene Betreiber weitergeleitet werden, ohne dass der die Programme zuliefernde Betreiber ausdrücklich zur “rechtefreien Weitergabe“ von der VG Media ermächtigt ist, gilt folgendes: Neben der Vergütungspflicht des konzernfremden Betreibers auf Basis der Kabelkundenentgelte sind für den zuliefernden Betreiber diejenigen Entgelte vergütungsrelevant, die er durch Zurverfügungstellen von Programmsignalen an konzernfremde Betreiber erwirtschaftet („Signallieferungsentgelte“). Ähnliche geldwerte Vorteile stehen den Signallieferungsentgelten gleich. Bezieht der Lizenznehmer die Programme von einem zuliefernden Betreiber, der die VG Media auf Basis der Signallieferungsentgelte vergütet, so kann der Lizenznehmer bei schriftlichem Nachweis die gegenüber dem zuliefernden Betreiber nachweislich gezahlten Signallieferungsentgelte vom vergütungsrelevanten Umsatz abziehen.
  7. Nicht zu den relevanten Umsätzen zählen nur solche, die nachweislich ausschließlich aus Internetzugang oder Telefonanschluss erzielt worden sind. Eine Reduzierung der vergütungsrelevanten Umsätze um Umsätze aus „Internet“ und/ oder „Telefonie“ ist nur bei schriftlichem Nachweis der einzelnen Umsätze möglich. Die VG Media hat auch hier das Recht, bei bestehenden Zweifeln an den angegebenen Umsätzen als vergütungsrelevanten Umsatz bei einem Angebot, welches z.B. aus Telefonie, Internet, Hörfunk-Fernsehen besteht, 1/3 der gesamten Zahlungen des Endkunden an den Lizenznehmer, mindestens jedoch €12,- pro Haushalt und Monat als den vergütungsrelevanten Umsatz des Lizenznehmers zugrunde zu legen.
  8. Die Weitersendung von Programmsignalen über Verteileranlagen an bereitgestellte Empfangsgeräte in Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Krankenhäusern, Fitnesscentern, Senioren- und Pflegeheimen, Justizvollzugsanstalten und ähnlichen Einrichtungen ist von diesem Tarif nicht umfasst.
  9. Vervielfältigungen sind nicht zulässig. Ebenfalls nicht umfasst ist die Nutzung im Rahmen eines Internet-Videorekorders (Online Personal Video Recorder) und anderer ausschließlich über das Internet oder ein sonstiges Computernetzwerk zugänglicher Aufnahmemedien.
  10. Keine Vergütung für die Nutzung ist zu zahlen, soweit es sich um eine Nutzung in einem Kabelnetz handelt, welches eine eindeutig und nachweisbar auf nachbarschaftliche Verhältnisse beschränkte Gemeinschaftsantennenanlage ist. Ein nachbarschaftliches Verhältnis liegt dann vor, wenn die Gemeinschafts-antennenanlage nachweislich eine so geringe Anzahl an Haushalten versorgt, dass sowohl nur ein einzelnes Gebäude oder Gebäude in enger räumlicher Nähe zueinander versorgt werden, als auch zusätzlich die Bewohner durch persönliche Beziehungen miteinander und mit dem Betreiber der Anlage verbunden sind.
  11. Mit Zahlung der Vergütung gem. Ziffer I. sind sämtliche urheber- und leistungsschutzrechtlichen Ansprüche der von der VG Media vertretenen Hörfunk- und Fernsehsendeunternehmen abgegolten. Die VG Media stellt den Lizenznehmer insoweit von urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen Dritter frei. Nicht umfasst sind hiervon Vergütungsansprüche anderer Verwertungs-gesellschaften, insbesondere aus § 20 b UrhG.
  12. Der Vergütungssatz gem. Ziffer I. findet unter der Voraussetzung Anwendung, dass die Zustimmung der VG Media vor Beginn der Nutzung erworben wird.
  13. Den Mitgliedern von Vereinigungen, deren Mitglieder die nach diesem Tarif lizensierten Rechte nutzen, kann auf der Grundlage eines bestehenden Gesamtvertrages ein Nachlass in Höhe von bis zu 20% eingeräumt werden. Der Abschluss eines Gesamtvertrages ist nur zumutbar, wenn es dadurch, insbesondere wegen der Zahl der Mitglieder der Vereinigung und dem zu erwartenden Vertragsvolumen, für die VG Media zu einer Verwaltungsvereinfachung kommt.
  14. In Anlage 1 sind die privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme aufgelistet, die im Zeitpunkt der Übermittlung des Tarifs zum Zwecke der Veröffentlichung an den Bundesanzeiger und/oder Elektronischen Bundesanzeiger die tarifgegenständlichen Nutzungsrechte der VG Media zur Wahrnehmung eingeräumt haben.
  15. Dieser Tarif gilt ab dem 01. Oktober 2016 und ersetzt den am 2. Februar 2012 im Bundesanzeiger Nr. 19, auf den Seiten 426 ff. veröffentlichten Tarif Weitersendung.

Geschäftsführung VG Media

Download: Tarif Weitersendung (PDF 45 Kb)

Nach oben