Tarif

Presseverleger (Digitale verlegerische Angebote)

für die öffentliche Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen. zu gewerblichen Zwecken gem. § 87f Abs. 1 S. 1 UrhG

I. Vergütungssatz

Die Vergütung beträgt bis zu 11% der Umsätze im Sinne der Ziffer II. Nr. 1 zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

II. Allgemeine Bestimmungen

  1. Der Vergütungssatz gemäß Ziffer I. bezieht sich auf sämtliche Brutto-Umsätze, einschließlich der Auslandsumsätze, die der Nutzer und/oder mit ihm gem. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen. Hierzu zählen auch Umsätze, die mit einer solchen Verwertung im Zusammenhang stehen.
  2. Der Vergütungssatz gemäß Ziffer I. richtet sich nach dem Umfang der von der VG Media wahrgenommenen Rechte. Nimmt die VG Media mindestens die Rechte an sämtlichen Presseerzeugnissen wahr, die durch die Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW-Rubrik Online-Nutzungsdaten) erfasst werden, gilt ein Vergütungssatz von 11%. Derzeit beträgt der Vergütungssatz 5,8207 %. Die VG Media stellt den Umfang der wahrgenommenen Rechte mindestens einmal jährlich fest und passt den Vergütungssatz an, erstmalig zum 1. Oktober 2014.
  3. Der Tarif gilt für die öffentliche Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken gem. § 87f Abs. 1 S. 1 UrhG durch gewerbliche Anbieter von
    1. Suchmaschinen und
    2. Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten.
  4. Als Ausschnitt im Sinne dieses Tarifs gelten solche Teile von Online-Presseerzeugnissen i. S. des § 87f Abs. 2 S. 1 UrhG, wie sie im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Tarifs verkehrsüblich in Ergebnislisten von Suchmaschinen und von News-Aggregatoren angezeigt werden.
  5. Der Vergütungssatz gemäß Ziffer I. reduziert sich um ein Drittel, wenn der Nutzer nur Suchmaschinen gem. Nr. 3 lit. a) oder nur Dienste gem. lit. b) anbietet.
  6. Der Vergütungssatz gemäß Ziffer I. findet unter der Voraussetzung Anwendung, dass die Zustimmung der VG Media vor Beginn der Nutzung durch Abschluss eines Lizenzvertrags erworben wird.
  7. Mit Zahlung der Vergütung gemäß Ziffer I. sind sämtliche Ansprüche der von der VG Media vertretenen Wahrnehmungsberechtigten für die in Ziffer II. Nr. 3 beschriebenen Nutzungen abgegolten, soweit die Rechte der VG Media zur Wahrnehmung eingeräumt worden sind. Die VG Media stellt den Nutzer insoweit von Ansprüchen frei. Nicht umfasst sind Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber sowie Ansprüche wegen der Nutzung von Werken oder nach dem UrhG geschützten Schutzgegenständen, die in Presseerzeugnissen enthalten sind.
  8. Dieser Tarif gilt ab dem 1. Juli 2016 und ersetzt den am 20. August 2015 unter der Auftragsnummer 150812023508 im Bundesanzeiger veröffentlichten VG Media Tarif Presseverleger.

Geschäftsführung VG Media

Download: Digitale verlegerische Angebote (PDF 32 Kb)

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