Pressemitteilungen

Berlin, 30. September 2016

Veränderung in Gesellschafterstruktur

Verlagsgruppe Handelsblatt wird neuer Gesellschafter der VG Media

Der Gesellschafterkreis der VG Media ändert sich: Die Verlagsgruppe Handelsblatt übernimmt 4,29 Prozent der Anteile an der Verwertungsgesellschaft. Diese wurden zuvor von ProSiebenSat.1 zusätzlich zu den weiteren Anteilen des Konzerns treuhänderisch gehalten. Mit dem Beitritt zur VG Media setzt das Medienunternehmen auf die gerichtliche Durchsetzung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger, die von der VG Media seit 2014 betrieben wird. Der Bundestag hat 2013 ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt, das insbesondere von Suchmaschinenbetreibern wie Google oder Yahoo bekämpft wird.

Berlin, 14. September 2016

AG Charlottenburg

Hausverteilanlagen in Mietshäusern lizenzpflichtig – BGH-Urteil „Ramses“ auf vermietete Mehrparteienhäuser nicht übertragbar

Nach einem Urteil des AG Charlottenburg vom 8. September 2016 (Az.: 218 C 165/16) ist die Kabelverbreitung von TV- und Hörfunkprogrammen in Mietshäusern grundsätzlich lizenzpflichtig. Die Weiterleitung von Programmsignalen innerhalb einer Wohnanlage ist als öffentliche Wiedergabe einzustufen.

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Berlin, 2. Juni 2016

Urteil des EuGH

Europäischer Gerichtshof stärkt Inhaber von Leistungsschutzrechten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil vom 31. Mai 2016 (Az.: EuGH - C-117/15) klargestellt, dass Leistungsschutzrechte grundsätzlich den gleichen Schutz genießen wie Urheberrechte. Bei der öffentlichen Wiedergabe von TV- und Hörfunkprogrammen sind damit die Rechte der Musiker, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen im gleichen Umfang geschützt wie die Rechte der Komponisten und Autoren.

Link zum Urteil EuGH - C-117/15

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Berlin, 18. Januar 2016

Kabelweitersendung

VG Media schließt mit Unitymedia langfristigen Lizenzvertrag über Kabelweitersenderechte

Die VG Media und Deutschlands zweitgrößter Kabelnetzbetreiber Unitymedia haben einen neuen umfassenden und langfristigen Lizenzvertrag über die Kabelverbreitung privater TV- und Radiosender geschlossen.

Berlin, 3. November 2015

Politik und Kommunikation

Eva Keldenich wird neue Leiterin Politik der VG Media

Eva Keldenich wird zum 1. Januar 2016 Leiterin Politik der VG Media. Sie verantwortet damit künftig die politische Kommunikation der VG Media gegenüber der deutschen und europäischen Politik und vertritt die Interessen in den entsprechenden Gremien. Keldenich folgt auf Dr. Christian-Henner Hentsch, der das Unternehmen auf eigenen Wunsch zum Jahresende verlässt.

Berlin, 24. September 2015

Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist auf Google anwendbar

Erste Entscheidung zum Presse-Leistungsschutzrecht:
Google ist vergütungspflichtig

  • Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist auf Google anwendbar
  • Schiedsstelle schlägt statt umsatzbezogenem Tarif Festlegung einer Mindestvergütung vor
  • Darstellung von lediglich sieben Wörtern ist von der Vergütungspflicht freigestellt
  • Leistungsschutzrecht verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht
  • Schiedsstelle rät Parteien zum Vergleich

Das Presseleistungsschutzrecht ist anwendbar auf die von Google (und anderen Suchmaschinen und News-Aggregatoren) für die Anzeige von Suchergebnissen gewählte Darstellung. Das hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt als dafür zuständige Spezialinstanz am 24. September 2015 entschieden.

Berlin, Germany, 24 September 2015

Ancillary copyright for press publishers is applicable to Google

First decision on ancillary copyright for press publishers: Google is obliged to pay

  • Ancillary copyright for press publishers is applicable to Google
  • Arbitration Board proposes minimum remuneration rather than a revenue-based tariff
  • Display of only seven words is exempted from the remuneration obligation
  • Ancillary copyright for press publishers does not infringe on constitutional and European law
  • Arbitration Board advises parties to reach a compromise agreement

The ancillary copyright for press publishers is applicable to the form of presentation chosen by Google (and other search engines and news aggregators) to display search results. This was decided by the Arbitration Board of the German Patent and Trade Mark Office as the special authority responsible for this issue on 24 September 2015.

Brüssel, 18. Juni 2015

Leistungsschutzrechte garantieren europäische Meinungs- und Medienvielfalt

EU-Kommissar Oettinger fordert ein einheitliches europäisches Urheberrecht als Grundlage für einen fairen Wettbewerb in Europa

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, betonte in seinem Grußwort auf einer Veranstaltung der VG Media zum Thema „Die Bedeutung von Leistungsschutzrechten für die europäische Medienvielfalt“ in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel, dass digitale Medienmärkte eine gründliche und schnelle Reform benötigen. Er werde Ende des Jahres einen Reformvorschlag für das Urheberrecht vorlegen. „Global agierende Internetfirmen wie Google, Facebook und andere Plattformen sind bei uns natürlich erwünscht! Aber wir brauchen ein ‚Level Playing Field‘.“ Er zeigte sich daher auch ausdrücklich interessiert am Fortgang des Verfahrens zur Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts in Deutschland.

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Berlin, 09. Januar 2015

Lizenzvertrag

VG Media und Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. schließen neue Verträge über die Nutzung von privaten TV- und Hörfunkprogrammen

Die VG Media hat mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. (BVMV) / dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA) nach langjährigen Verhandlungen Verträge über die Nutzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von privaten Fernseh- und Hörfunkprogrammen geschlossen.

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Berlin, 10. Dezember 2014

Neunjähriger Rechtsstreit zu Gunsten der VG Media außergerichtlich beendet

Kabel Deutschland verpflichtet sich, über 40 Millionen Euro für Kabelweitersenderechte an VG Media nachzuzahlen

Die Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH (KDVS) und die VG Media haben heute nach neun Jahren Streit über die Höhe der angemessenen Vergütung für die Verwertung der VG Media - Rechte beim Kammergericht Berlin die Auseinandersetzung für erledigt erklärt.

Die Beendigung der gerichtlichen Verfahren war möglich geworden, nachdem die KDVS sich vertraglich gegenüber der VG Media verpflichtete, für die Vergangenheit bis Ende 2014 41,1 Millionen Euro (inkl. USt.) für die Kabelweitersenderechte der 144 nationalen und internationalen Radio- und Fernseh-Sendeunternehmen nachzuzahlen. Zugleich hat die KDVS mit der VG Media eine langfristige Lizenzvereinbarung geschlossen, die in den nächsten Jahren zu einer erheblichen Erhöhung der von der KDVS bis jetzt geleisteten Zahlungen führt.

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Berlin, 22. Oktober 2014

Google lehnt „Waffenruhe“ ab

Presseverlage beugen sich Druck Googles und lassen VG Media Gratiseinwilligung für Rechtenutzung erteilen

Google wird ab morgen, den 23. Oktober 2014 die Presseerzeugnisse der Presseverleger, die durch die VG Media vertreten werden, auf den Google-Oberflächen nur noch sehr eingeschränkt und ihre Bilderangebote gar nicht mehr darstellen. Um dies zu vermeiden, haben die Presseverleger die VG Media ganz überwiegend angewiesen, ab dem 23. Oktober 2014 gegenüber Google eine widerrufliche „Gratiseinwilligung“ in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu erklären. Die VG Media Presseverleger sehen sich angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen.

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